27. August 2020

Anspruch auf Verdiensterstattung für Rückkehrer aus Risikogebieten

LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Bild: LVU / Strussione

LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Bild: LVU / Strussione

"Bundesregierung muss die Rechtslage klarstellen"

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Anspruch auf Verdiensterstattung für Rückkehrer aus Risikogebieten. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

  • "Corona stellt unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen für die Gesundheit der Kollegen gleichermaßen Verantwortung. Wer sich bewusst in ein Risikogebiet begibt, muss sich anschließend in Quarantäne begeben."
  • "Sofern die Arbeit in dieser Zeit nicht von Zuhause erledigt werden kann, besteht kein Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers."
  • "Ob ein Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Land besteht, ist in diesem Fall ungeklärt. Wer sich den Risiken einer solchen Reise aussetzt, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. Daher muss die Bundesregierung hier Klarheit schaffen."
  • "Wir begrüßen den Ansatz der Landesregierung diejenigen Personen in die Verantwortung zu nehmen, die sich bewusst einem Risiko ausgesetzt haben. Wer sich in Gefahr begibt, trägt auch die finanziellen Folgen."