15. April 2020

Austausch zwischen LVU und Wirtschaftsminister: „Wir brauchen wieder Nachfrage“

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

Der LVU-Vorstand und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing haben sich in einer Telefonkonferenz über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und ein Wiederanfahren der Wirtschaft ausgetauscht.

„Um weiteren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, brauchen wir rasch wieder mehr Nachfrage. Sofern gesundheitspolitisch verantwortbar, müssen daher Einzelhandel und Dienstleister wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Die Auflagen könnten dort zuerst gelockert werden, wo der Leistungsaustausch mit geeigneten Schutzmaßnahmen weitgehend kontaktlos erfolgen kann. Beispiele sind Auto- oder Möbelhäuser“, sagte LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun im Anschluss an das Gespräch. Das würde dann auch besonders betroffenen Industriebetrieben wieder ermöglichen, ihre Produktion hochzufahren.

„Für den Neustart gilt, dass die Unternehmen eine möglichst präzise Ansage der Politik brauchen, in welchen Schritten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll“, so Braun weiter.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ergänzte: „Wir müssen daran arbeiten, vom Ausnahme- wieder in den Normalzustand zurückzukehren. Was unsere Unternehmen brauchen, ist eine Perspektive. Lockerungen sollten überall dort erfolgen, wo dies unter Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes möglich ist.“

Der LVU-Präsident kritisierte erneut Forderungen der Gewerkschaften und von Teilen der Politik, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. „Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Aufstockung. Die Alternative zu Kurzarbeit ist Arbeitslosigkeit. Doch warum sollte ein Kurzarbeiter ohne Arbeitsleistung mehr Lohnersatzleistung erhalten als ein Arbeitsloser?“, so Braun.

Zudem sei die Finanzierung der Aufstockung ein Problem. „Viele Unternehmen können die Aufstockung nicht leisten. Das würde nur weitere Liquidität entziehen und die Zahlungsunfähigkeit beschleunigen. Sollte man die Aufstockung der Arbeitslosenversicherung aufbürden, wären deren Rücklagen schneller verbraucht“, warnte der LVU-Präsident.

Wirtschaftsminister Wissing sagte zur Diskussion um eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: „Die Wirtschaft befindet sich in einem Zustand der akuten Krise, das ist nicht der Zeitpunkt um über zusätzliche Belastungen für die Unternehmen zu diskutieren. Vielen Beschäftigten dürfte ein sicherer Arbeitsplatz wichtiger sein, als ein höheres Kurzarbeitergeld.“

Zur Diskussion über die Frage, ob das Land zu wenig Zuschüsse zahle und ob es zu zögerlich Anträge bearbeite, sagte Braun: „Jedes Bundesland steht vor einem Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Sorgfalt. Unser Eindruck ist, dass Rheinland-Pfalz eine vernünftige Balance gefunden hat. Die Korrekturen anderer Bundesländer am Antragsverfahren bestätigen dies. Es geht nicht um einen Auszahlungswettbewerb, sondern um zielgenaue Hilfen. Wer auf die Bewilligung wartet, kann das Sofort-Kreditprogramm des Landes in Anspruch nehmen. Zudem gilt gerade in der Krise: Die Belastungen des Landeshaushalts müssen tragbar bleiben. Im zweiten Halbjahr braucht das Land Mittel, um dann weiter zu investieren.“