28. Februar 2019

„Bedürftigkeit der SPD als Partei ist kein Argument für die Grundrente“

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

Die rheinland-pfälzische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Laut Zahlen des Sprechers der Landesgruppe, Thomas Hitschler, würden die Pläne seines Parteifreundes und Bundesarbeitsministers Hubertus Heil die Bezüge von 72.000 Rheinland-Pfälzerinnen und 27.000 Rheinland-Pfälzern aufbessern.

Die LVU widerspricht: „Der Abgeordnete Hitschler irrt, wenn er die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als ,Frage der Gerechtigkeit' bezeichnet. Genauso verkehrt ist die Aussage, dass damit ein ,Kernversprechen unseres Sozialstaats gewährleistet' würde", sagt Werner Simon. Der LVU-Hauptgeschäftsführer bezeichnet die SPD-Rentenpläne nur „insofern als sozial, als dass sie die Partei vor dem Abstieg bewahren soll. „Doch Bedürftigkeit der SPD als Partei ist kein Argument für die Grundrente."

Simon erinnert vielmehr daran, dass unser solidarisch finanziertes Rentensystems auf dem Leistungsprinzip aufbaue. Das heißt: Die Rente ist abhängig von den individuell geleisteten Beiträgen. Reicht sie nicht aus, wird das Versicherungssystem der Rente ergänzt durch das steuerfinanzierte Fürsorgesystem. Hier gilt aber immer zwingend die Bedürftigkeitsprüfung. „Politik mit der Gießkanne kennt unser Sozialsystem nicht. Das ist gut so und soll so auch bleiben. Beim Schreiben des Koalitionsvertrags übrigens war sich die SPD noch des Einmaleins unseres Sozialstaats bewusst. Dort sehen die Grundrentenpläne eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Richtig so", sagt der LVU-Hauptgeschäftsführer abschließend.