2. April 2019

Gespräch des Ministerrats mit dem Vorstand der LVU

Gespräch des Ministerrats mit dem LVU-Vorstand. Bild: Staatskanzlei RLP / Peter Pullkoswki

Gespräch des Ministerrats mit dem LVU-Vorstand. Bild: Staatskanzlei RLP / Peter Pullkoswki

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) getroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete den Austausch als wichtigen Dialog für die Landesregierung und hob die gute Zusammenarbeit mit der LVU hervor: „Politik kann und soll nicht an den Menschen vorbei gemacht werden. Deshalb ist uns der Austausch und Sachverstand der LVU so wichtig, die die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertritt". Die Ministerpräsidentin dankte dem gesamten Vorstand für seine ehrenamtliche Arbeit und den Beitrag zum funktionierenden Gemeinwesen in Rheinland-Pfalz.

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun ergänzte: „In Rheinland-Pfalz ist der Draht zwischen Wirtschaft und Landesregierung eng. Das ist keine Selbstverständlichkeit und wir wissen das zu schätzen. Themen gibt es reichlich. Dem langanhaltenden Aufschwung geht die Puste aus. Da sollte die Politik alles unterlassen, was die wirtschaftliche Dynamik ausbremst. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht daher die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Für diese – aber auch für die Landesregierung – gilt, dass wir wieder die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen müssen."

Mit der Digitalisierung und alternativen Antrieben sprach Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zwei große Entwicklungslinien in den Unternehmen an. „Neue Technologien bringen innovative Geschäftsmodelle hervor. Die Landesregierung begreift die technologische Transformation als Chance und unterstützt die rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei, ihre Chancen zu nutzen. Mit der Plattform „We move it“ fördern wir zum Beispiel den Austausch von Unternehmen und Wissenschaft und stärken die vorhandenen Strukturen am Standort“, sagte Wissing. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

Umweltweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese stellte die Vorteile von selbst erzeugter und vor Ort genutzter Energie für Unternehmen heraus: „Der Hitzesommer im vergangenen Jahr war eine deutliche Mahnung für mehr Klimaschutz. Um die dezentrale Energiewende zu stärken, hat sich die Landesregierung erfolgreich bei der EU dafür eingesetzt, dass vorhandene Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage befreit bleiben und die Eigenstromnutzung aus erneuerbaren Energien bis 30 Kilowatt installierter Leistung pro Anlage künftig von allen Abgaben, Umlagen und Gebühren befreit werden muss.“ Denn gerade Unternehmen könnten mit dezentral erzeugtem und vor Ort verbrauchtem Strom einen Beitrag zur Energiewende leisten und gleichzeitig Stromkosten sparen, so Griese weiter.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zog ein positives Fazit der Sitzung und hob die Bedeutung der Initiativen der LVU zur Stärkung des Demokratiebewusstseins hervor: „Das Aushandeln von Kompromissen ist zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft und auch der Demokratie. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Unternehmerverbände dieses wichtige Thema schulisch begleiten und damit zu einer Stärkung des Demokratiebewusstseins vor allem bei jungen Menschen beitragen.“ Die Ministerpräsidentin begrüßte ebenfalls den neuen Hauptgeschäftsgeschäftsführer Karsten Tacke und äußerte den Wunsch, die vertrauensvolle Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen.

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