1. September 2017

Kabinettsbeschluss zu sachgrundlosen Befristungen: "Allenfalls Signal im SPD-Bundestagswahlkampf"

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat einen restriktiveren Umgang mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen im Landesdienst beschlossen. Dies fand den Beifall des DGB Rheinland-Pfalz und wurde in der Presse als "Signal an die Wirtschaft" zur generellen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bezeichnet.

"Von einem Signal an die Wirtschaft kann keine Rede sein, denn der öffentliche Dienst ist der Haupttreiber befristeter Beschäftigung", kommentiert Werner Simon. So lag der Anteil befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst 2014 bei 10,4 Prozent gegenüber 6,7 Prozent in der Privatwirtschaft. "Der Beschluss ist somit allenfalls ein Signal des Ministerrates im SPD-Bundestagswahlkampf", stellt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) fest. Es überrasche umso mehr, dass sich die FDP der Kabinettsdisziplin untergeordnet hat.

Unabhängig von diesem Wahlkampfgetöse müsse man die positiven Arbeitsmarkteffekte der sachgrundlosen befristeten Beschäftigung hervorheben: "Durch befristete Beschäftigung werden für jüngere und geringqualifizierte Arbeitnehmer Wege in den Arbeitsmarkt eröffnet. Wer ein Verbot der sachgrundlosen Befristung betreibt, spaltet die Gesellschaft und trifft Regelungen zulasten Jüngerer", so Simon abschließend.