23. September 2019

Die LVU zu den Beschlüssen des Klimakabinetts

LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke.

LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke.

Am 20. September 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzpaket beschlossen. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten kommentiert: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit setzt, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Zertifikatehandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude erlaubt, die Emissionen zielgenau zu reduzieren. Die vieldiskutierte CO2-Steuer vermag dies hingegen nicht."

Ein nationales System sei aber nur vorübergehend ein akzeptabler Weg. Es sollte wie geplant möglichst bald auf die europäische Ebene überführt werden. Erfreulich sei zudem, dass die EEG-Umlage sinken soll. Allerdings sollte dies zügiger erfolgen – denn Unternehmen brauchen günstigeren Strom.

"Kritisch hingegen sehen wir die Einführung neuer Subventionen. Zudem ist es widersprüchlich, wenn die Emissionen des Verkehrs über einen Zertifkatehandel gesteuert werden und gleichzeitig die Lkw-Maut erhöht wird. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, bringt dem Klima aber nichts. Das Klimakabinett verliert sich hier im Klein-klein", so Tacke.

Wenig zielführend im Klimaschutz sei es auch, wenn auf kommunaler Ebene der sogenannte Klimanotstand ausgerufen wird. "Das sehen wir am Beispiel von Koblenz. Das ist Symbolpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdet. Was wir brauchen sind internationale Lösungen und keine kommunalen Alleingänge“, so der LVU-Hauptgeschäftsführer abschließend.