25. September 2017

LVU zum Wahlausgang: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bei der Koalitionsbildung

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

„Union, FDP und Grüne müssen sich nun auf einen Koalitionsvertrag verständigen, der die großen Herausforderungen anpackt. ,Mehr Wirtschaft wagen‘ muss dabei die Devise lauten. Wirtschaftspolitischen Stillstand und Rückschritt wie in der vergangenen Legislaturperiode kann sich Deutschland in jedem Fall nicht mehr leisten. Die Rückkehr der FDP in den Bundestag begrüßen wir und verbinden damit die Erwartung, dass die soziale Marktwirtschaft mit der FDP wieder einen guten Fürsprecher findet“, kommentiert Dr. Gerhard F. Braun den Ausgang der Bundestagswahl.

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) nennt als besonders wichtige Herausforderungen die Infrastruktur-, die Innovations-, die Klima- sowie die Steuerpolitik. „Zudem dürfen die großen arbeitsmarkt- und rentenpolitischen Reformen der Vorgängerregierungen unter Schröder und der ersten Großen Koalition unter Merkel nicht zurückgedreht werden. Und am Ziel, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Marke zu halten, sollte die neue Bundesregierung festhalten“, mahnt Braun. Einfach werde die Aushandlung des Koalitionsvertrags indes nicht. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, da ansonsten die Konflikte nur aufgeschoben sind.“

Mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag sagt der LVU-Präsident, dass die Partei alles angreife, was unseren Wohlstand ermögliche: Freihandel, die europäische Integration und die Gemeinschaftswährung. „Es ist alarmierend, dass so viele Wählerinnen und Wähler den AfD-Parolen hinterherlaufen. Lösungen hat sie keine im Angebot. Immerhin hat die Selbstentzauberung der noch gar nicht gebildeten Fraktion keine zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale schon eingesetzt“, so Braun abschließend.