26. März 2018

Solidarisches Grundeinkommen: „Das Ziel muss der erste Arbeitsmarkt bleiben“

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat Forderungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und anderen SPD-Politiker nach einem „solidarischen Grundeinkommen“ als untauglich zurückgewiesen. „Diese Vorschläge dienen einzig und allein dem Zweck, die SPD von ihrem Agenda-2010-Trauma zu heilen. Denn das ist das erklärte Ziel: die Abschaffung von Hartz IV“, sagt Werner Simon.

Der LVU-Hauptgeschäftsführer weist darauf hin, dass die staatliche Finanzierung einer Erwerbstätigkeit auf Mindestlohnniveau den Arbeitslosen nicht weiterhilft: „Sie werden in diesem dritten Arbeitsmarkt geparkt und stigmatisiert, wodurch ihre Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt erschwert würde. Aber das muss das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein“, so Simon.

Ein weiteres Problem: Die Politik hat gar keine entsprechenden Arbeitsplätze. Entweder werden bestehende, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. „Das will keiner und darf auch nicht sein“, sagt der LVU-Hauptgeschäftsführer.

Oder es werden Tätigkeiten finanziert, die marktfern sind. Damit hilft man den Arbeitslosen aber auch nicht. Sie brauchen vielmehr eine Beschäftigung, die ihrer Qualifikation entspricht bzw. eine entsprechende Qualifizierung für Tätigkeiten, die am Markt nachgefragt werden. Nur so bekommen sie eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Fall wäre denkbar: Dass bisher ehrenamtlich Tätigkeiten durch die staatlich finanzierten Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. „Das würde das bürgerschaftliche Engagement und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwächen“, so Simon.

Erstaunlich ist auch, in welcher Situation diese Forderung erhoben wird: „Wir leben in Zeiten wachsender Beschäftigung und zunehmenden Fachkräftemangels. Ideen für einen großflächigen sozialen Arbeitsmarkt laufen daher völlig ins Leere. Unser Ziel muss es sein, Arbeitslose zu qualifizieren und sie in sozialversicherungspflichtige, reguläre Beschäftigung zu bringen. Alles andere sind Irrwege, die wir nicht beschreiten sollten“, so der Hauptgeschäftsführer abschließend.