23. Januar 2018

Statement von LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon zur Schließung von Arbeitsgerichtstagen

"Das Justizministerium hat heute bekannt gegeben, sechs auswärtige Arbeitsgerichtstage zu schließen. Dieser Schritt schwächt die Bürgernähe der Arbeitsgerichte. Es bleiben aber zumindest vier Gerichtstage mehr bestehen, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen.

Es ist erfreulich, dass der Justizminister damit auf die Kritik reagiert hat. Nichtsdestotrotz bleibt die Präsenz der Arbeitsgerichte in der Fläche für eine bürgernahe Justiz unverzichtbar. Weitere Schritte in diese Richtung sollten daher unterbleiben."

Hintergrund (Quelle: rheinland-pfälzisches Justizministerium)

In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt fünf Arbeitsgerichte mit Sitzen in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier sowie das Landesarbeitsgericht in Mainz. Die Arbeitsgerichte Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen am Rhein verfügen zudem über sogenannte Auswärtige Kammern, also Außenstellen ihrer Gerichte, mit Sitzen in Bad Kreuznach, Pirmasens und Landau in der Pfalz. Diese Struktur wird nicht geändert.

Darüber hinaus halten die verschiedenen Arbeitsgerichte – in unterschiedlichem Ausmaß – sogenannte Gerichtstage ab. Bei diesen finden die Verhandlungen des Gerichts außerhalb des Gerichtssitzes statt, häufig in örtlichen Rathäusern oder Amtsgerichten. Diese Gerichtstage bestehen seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Derzeit werden Gerichtstage der Arbeitsgerichte an insgesamt 14 Standorten gehalten, das Landesarbeitsgericht hält zudem einen Gerichtstag in Trier. Die Zahl dieser Gerichtstage wird künftig auf acht reduziert. Sie werden weiterhin stattfinden in Betzdorf, Hachenburg, Worms, Idar-Oberstein, Bernkastel-Kues, Gerolstein, Zweibrücken und Neustadt an der Weinstraße.

Nach der Prüfung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz in den Jahren 2013 und 2014 forderte dieser in seinem Abschlussbericht vom 13. August 2014 zum einen erhebliche Personaleinsparungen und zum anderen eine weitreichende Straffung der Organisationsstrukturen der Arbeitsgerichte. Aufgrund der kleinteiligen Organisationseinheiten der Arbeitsgerichte sei nach Auffassung des Rechnungshofs eine angemessene und gleichmäßige Auslastung des Personals nur schwer möglich. In seiner Prüfungsfeststellung führte der Rechnungshof aus, es solle geprüft werden, inwieweit Gerichte zusammengelegt, die Auswärtigen Kammern aufgegeben und die Gerichtstage zumindest vermindert werden können.

In der Folge schlug der Rechnungshof den Beschluss vor, die Landesregierung aufzufordern, „darauf hinzuwirken, dass die Bemühungen zur Straffung der Organisations-strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und zum Abbau entbehrlicher Stellen verstärkt fortgesetzt werden“. Dieser Beschlussvorschlag wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss und sodann vom Landtag in seiner Sitzung vom 15. September 2016 einstimmig angenommen.