26. Juni 2017

Steuerpolitische Eckpunkte des DGB: „Breitseite gegen den Mittelstand und gegen Investitionen“

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

„Die Rufe des DGB nach mehr Umverteilung bei der Steuer sind verfehlt. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerzahler tragen bereits die Hälfte des Einkommenssteueraufkommens. Die staatliche Umverteilung funktioniert, die ,starken Schultern‘ schultern viel“, kommentiert LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon die „steuerpolitischen Eckpunkte“.

Besonders problematisch an den „Eckpunkten“ seien die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Das ist eine Breitseite gegen den Mittelstand. Die große Mehrheit der Unternehmen ist als Personengesellschaft organisiert und zahlt Einkommensteuer. Dieses Geld steht nicht für Investitionen zur Verfügung. Höhere Erbschaftssteuern und die Vermögenssteuer können zudem zu einem Substanzverlust der Unternehmen führen. Das Kapital von Unternehmen liegt ja nicht auf dem Konto, sondern ist in Form von Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden“, mahnt Simon.

Zudem sei kurios, dass die Gewerkschaft angesichts sprudelnder Steuereinnahmen überhaupt Steuererhöhungen vorschlage. „Dank der Beschäftigungsrekorde sind die öffentlichen Haushalte und die Sozialsysteme in einer guten Verfassung“, so der LVU-Hauptgeschäftsführer. Die kommende Bundesregierung solle die Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Digitalisierung nutzen, zudem Schulden abbauen und die Steuerzahler gezielt entlasten. „Dieser Dreiklang aus Investitionen, Schuldenabbau und Steuererleichterungen ist in jedem Fall ausgewogener als die einseitigen Pläne des DGB.“