11. Juli 2017

Tarifeinheitsgesetz: Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag" stärkt die Tarifpartnerschaft

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

LVU Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Bild: LVU / Strussione

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zum Tarifeinheitsgesetz für Klarheit gesorgt. „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz ‚ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ bestätigt hat. Damit wird der betriebliche Frieden und die Tarifpartnerschaft gestärkt“, so LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon.

Er erinnert daran, dass das Tarifeinheitsgesetz von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht gefordert worden war, um die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Im Kern ist durch die Entscheidung nun geklärt, dass der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag" wieder gilt.

Wie Rechte der kleinen Spartengewerkschaften zu berücksichtigen seien, müsse jetzt der Gesetzgeber nachbessern. „Die Arbeitsgerichte werden dazu im Einzelfall entscheiden“, so Simon abschließend.