30. Mai 2017

Unternehmertag 2017: „Mehr Wirtschaft wagen"

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun hat auf dem heutigen Unternehmer-Tag von der Politik im Land und im Bund gefordert, „mehr Wirtschaft zu wagen.“ Vor mehr als 200 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Hochschulen, der Justiz und der Kirchen sagte er auch, was die Wirtschaft nicht weiter wolle: „eine Politik, die glaubt, alles besser zu wissen und besser zu können.“

Als Beispiele dafür nannte er gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie wie den Mindestlohn, das Entgelttransparenzgesetz oder die Reform der Zeitarbeit. „Dabei ist die Tarifautonomie eine der tragenden Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Dr. Braun mit Blick auf die mehr als 70.000 Tarifverträge in Deutschland. „Kein Gesetzgeber ist in der Lage, ein ähnlich austariertes und betriebsnahes Regelungswerk zu schaffen.“ Von der künftigen Bundesregierung forderte der Arbeitgeberpräsident daher, die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie zu respektieren.

„Mehr Wirtschaft wagen“ heiße auch, die finanziellen Spielräume der Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber nicht weiter einzuschränken. „Wir fordern daher, die Sozialabgaben unter der Grenze von 40 Prozent zu halten. Damit würde die Politik auch den weiteren Aufbau von Beschäftigung erleichtern“, so der LVU-Präsident.

In der Bildungspolitik forderte er ein Ende der „Kleinstaaterei“. „Trotz Föderalismus brauchen wir eine einheitliche Bildungsstrategie, gerade in Zeiten der Digitalisierung“, sagte Dr. Braun.

In der Energie- und Klimapolitik benötigten die Unternehmen wieder Berechenbarkeit: Die Energiepreise müssten wieder ein wettbewerbsfähiges Niveau erreichen und aus dem Emissionshandel dürften keine neuen Belastungen erwachsen.

In seinen landespolitischen Ausführungen bilanzierte der LVU-Präsident das erste Jahr der Ampelkoalition. Die Digitalisierung bezeichnete er als „wichtigen und richtigen Schwerpunkt“. „Denn in diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz leider kein Vorreiter“, sagte er mit Verweis auf die Breitbandversorgung in Gewerbegebieten, bei der das Land im Vergleich der Bundesländer auf dem drittletzten Platz steht.

Die Ampelkoalition sei ein ziemlich heterogenes Gebilde. Die Ressortzuständigkeit wurde dabei so gewählt, dass jede Partei ihr „Steckenpferd reiten“ könne. „Doch was passiert, wenn die Regierungsmitglieder mal in ganz unterschiedliche Richtung galoppieren?“, fragte Dr. Braun. Er gehe daher davon aus, dass der Ampelkoalition der Lackmustest noch bevorstehe. An die zahlreichen Regierungsvertreter gewandt sagte er: „Wir können Ihnen schon heute sagen, dass wir Sie bei Konflikten an den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch erinnern werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.“

Nach der Rede überbrachte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Grußwort für die Landesregierung. Hauptredner war Alexander Graf Lambsdorff, MdEP. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments beantwortete die Frage: „Die Zukunft Europas – wie geht es weiter nach Brexit, Trump & Co.?“

 

Die Rede des LVU-Präsidenten Dr. Gerhard F. Braun finden Sie hier zum Download (PDF).

 

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