Forderungen an die Landesregierung der 17. Legislaturperiode.

Rheinland-Pfalz ist Exportland. Die Ausfuhrquote liegt mit 55 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 48 Prozent. Rheinland-Pfalz ist zudem Pendler-Land. Hunderttausende Arbeitnehmer fahren täglich über die Landesgrenzen. Unternehmen und ihre Beschäftigen sind daher dringend auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Derzeit ist deren Erhalt unterfinanziert, ein Substanzverlust ist die Folge.

Die LVU fordert, mehr in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Zudem muss die Landespolitik den bedarfsgerechten Ausbau ermöglichen und bei der Neuplanung eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger berücksichtigen. Dafür sind zusätzliche Knotenpunkte, sogenannte Hubs, notwendig.

Da nach der aktuellen Verkehrsprognose 2030 des Bundesverkehrsministeriums die Transportleistung für LKW weiter steigen wird, wäre es zukunftweisend, die Schaffung von Güter-Fahrspuren auf Autobahnen im Bund anzuregen und zu unterstützen. Zudem sollte sich die neue Landesregierung dafür einsetzen, dass bundesweit besser vernetzte LKW-Telematiksysteme stärker ausgebaut und gefördert werden. Auch die zukünftige Ausweisung von LKW-Vorrang-Routen sollte überlegt werden, um die knappen Straßenkapazitäten effektiver zu nutzen, einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen und die Gütertransporte besser planbar und sicherer zu machen.

Die LVU fordert eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, den Bau der Mittelrheinbrücke, den Lückenschluss A1, den sechsspurigen Ausbau der A643 sowie den vierspurigen Ausbau der B9 und der B10, den Ausbau der B47 als Verbindung A61 / A67, den Ausbau der B41 als Verbindung der A61 / A62 sowie die Fertigstellung der so genannten „Hunsrückspange“ (L190) als Verbindung der B50 bzw. Flughafen Hahn / B41.

Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zügig umzusetzen. Die jährlichen Mittel für den Landesverkehrshaushalt sollen auf mindestens 100 Millionen Euro angehoben werden.

Es wird angeregt, eine Standardisierung von Bauwerken, insbesondere bei neu zu errichtenden Brücken, zu prüfen, um damit Kosteneinsparungen und schnellere Inbetriebnahmezeiten zu realisieren.

Besonders für die Lärmproblematik im Mittelrheintal fordert die LVU, ein stärkeres bundesweites Anreizsystem für die Umrüstung der Güterwagenflotte auf sogenannte Flüsterbremsen zu unterstützen. Da die Wirtschaft auf einen reibungslosen Gütertransport auf der umweltfreundlichen Schiene angewiesen ist und diese Kapazitäten in Zukunft gerne vermehrt nutzen möchte, sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Schaffung einer Alternativtrasse für das Mittelrheintal einsetzen.

Auf Rhein und Mosel ist die Störanfälligkeit von Schleusen zu erfassen und ein Funktionssicherstellungsplan zu erarbeiten. Um die Transportprobleme bei Niedrigwasser zu reduzieren, ist eine Vertiefung der Fahrrinne auf dem Rhein von Koblenz bis Ludwigshafen/ Mannheim im Bund anzuregen und zu fördern.