Arbeitsschutz

Die BDA hat ihre Stellungnahme zum Entwurf einer Mutterschutz-Information zur Berücksichtigung psychischer Belastungen bei Schwangeren und Stillenden vorgelegt. Sie hält den Entwurf insbesondere wegen seines Umfangs für nicht praxistauglich und sieht erheblichen Überarbeitungsbedarf. Die Anmerkungen werden nun im Ausschuss für Mutterschutz geprüft. Zusätzlich soll zeitnah eine deutlich kürzere und praxisgerechte Empfehlung für Arbeitgeber erarbeitet werden.

Die BDA bittet um Rückmeldung zu einer Sammlung von Fallbeispielen zur Anwendung der Einstiegshilfe für KMU zur anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Hinweise können bis zum 15. Juli 2026 an die BDA übermittelt werden.

Wir informieren über zwei Referentenentwürfe des Bundesarbeitsministeriums zur Modernisierung von Formvorschriften im Arbeitsschutzrecht sowie die hierzu vorliegende BDA-Stellungnahme. Ziel der Entwürfe ist es, Schriftformerfordernisse abzubauen, Dokumentationsvorgaben zu digitalisieren und betriebliche Abläufe zu vereinfachen. Die BDA begrüßt die Ansätze zum Bürokratieabbau, fordert jedoch weitergehende Entlastungen, insbesondere bei digitalen Unterweisungen, und lehnt zusätzliche Bürokratie durch neue Nachweispflichten oder erweiterte Mitwirkungsrechte des Betriebsrats ab.

Der Berichtsentwurf im Europäischen Parlament sieht eine neue Richtlinie vor, die Unternehmen weitreichende Pflichten zur Bewertung, Prävention und zum Management psychosozialer Risiken auferlegt, etwa durch jährliche Gefährdungsbeurteilungen, Aktionspläne, ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und eine Beweislastumkehr zugunsten der Beschäftigten. Aus Arbeitgebersicht wird dies als übermäßige Regulierung kritisiert, da es tief in unternehmerische Entscheidungen eingreift, bestehende nationale Regelungen doppelt und zusätzliche Bürokratie sowie Haftungsrisiken schafft.