GKV

Anliegend erhalten Sie die aktualisierte Stellungnahme der BDA zum Gesetzentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die BDA informiert über die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2026 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Neben dem Gesetzentwurf werden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen mitberaten. Die BDA wird sich auf Grundlage ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2026 einbringen und begrüßt zwar den Ansatz zur Begrenzung der GKV-Ausgaben, kritisiert aber insbesondere das reduzierte Entlastungsvolumen sowie neue Belastungen für Arbeitgeber und Beitragszahlende. Es besteht noch einmal kurzfristig die Möglichkeit für Anmerkungen und Hinweise. Richten Sie diese bitte kurzfristig bis zum Ende des morgigen Tages (17. Juni 2026) direkt an soziale.sicherung@arbeitgeber.de

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, der u. a. ein geringeres Entlastungspotenzial, gekürzte Bundeszuschüsse, höhere Beitragsbelastungen und eine spätere Rückzahlung von Darlehen vorsieht. Ziel ist die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Maßnahmen als unzureichend und belastend für Betriebe kritisiert.

Die BDA hat ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes fristgerecht an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Das Gesetz soll voraussichtlich am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossen werden, um das Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.