Die 97. Justizministerkonferenz hat sich mit einer Vielzahl rechtspolitischer Vorhaben befasst, die auf mehr Digitalisierung, schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit zielen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Modernisierung des Zivilprozesses, ein einheitlicheres digitales Justizsystem, effizientere Handelsregisterverfahren, Reformüberlegungen zum Grundbuch- und Nachlassverfahren sowie Fragen des geistigen Eigentums für KMU und Start-ups. Besonders interessant ist, dass Rheinland-Pfalz eigene Initiativen zum Handelsregisterverfahren und zum Informationsfluss bei Strafsachen gegen Schöffinnen und Schöffen eingebracht hat.
