Wir informieren über den Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes sowie die hierzu vorliegende BDA-Stellungnahme. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung, zur Neuordnung von Leistungen sowie zur Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Pflegebegleitung. Die BDA begrüßt einzelne Ansätze zur Begrenzung des Ausgabenwachstums, lehnt jedoch zusätzliche Belastungen der Beitragszahlenden durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine Beitragspflicht für Minijobs ab.
