LVU-Abend 2018: Präsident Braun auf LVU-Abend - „Wir brauchen Zuversicht und Aufbruch“

Die Traditionsveranstaltung LVU-Abend brachte am 15. November wieder Unternehmer und Politiker miteinander ins Gespräch. Rund 100 Gäste waren ins Kurfürstliche Schloss zu Mainz gekommen, um über landes- und bundespolitische Herausforderungen zu diskutieren. LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun rief die Bundesregierung in seiner Rede auf, „wieder zu regieren statt über Nebensächlichkeiten zu streiten". So forderte er eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und kritisierte die Politik für ihr Vorhaben, die Rentenreformen der vergangenen Jahre zurückzudrehen. „Die Zeche zahlen die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder."

Zudem fragte er, warum viele in der Politik einen gesellschaftlichen Diskurs befeuerten, in dem es um „immer mehr Armut, immer größere soziale Ungleichheit, immer mehr prekäre Beschäftigung und immer mehr Altersarmut" geht. Der LVU-Präsident forderte statt dieses negativen Narrativs, das nur den Populisten von rechts und links nutze, ein anderes Narrativ: „Eines, dass von Zuversicht und Aufbruch erzählt, von einem starken und integrierten Europa, einer dynamischen und offenen Gesellschaft, die die Digitalisierung zu ihrem Vorteile nutzt und einem Bildungssystem, dass Chancengerechtigkeit und nicht Herkunft als entscheidendes Merkmal hat." Was unser Land in keinem Fall bräuchte, sein eine Erzählung, die die Herausforderungen verleugnet und zu einer verklärten Vergangenheit zurück will.

An die Landesregierung gewandt kritisierte er deren Ansatz, „jedermann" in die Willensbildung einzubeziehen. Bürgerbeteiligung sei in vielen Bereichen sinnvoll, habe aber auch ihre Grenzen. Als Beispiel nannte Braun die Digitalisierungsstrategie des Landes. Die dazu angebotene Online-Plattform haben lediglich 0,0043 % der Rheinland-Pfälzer genutzt. In absoluten Zahlen: 175. „Um die Einbindung der Verbände dagegen mussten wir kämpfen", kritisiert der LVU-Präsident. Dabei bündelte die Landesvereinigung das Interesse von 30 Mitgliedsverbänden mit Tausenden von Mitgliedsbetrieben und noch viel mehr Beschäftigten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistung von Verbänden: Sie bündeln die Meinungen vieler Mitglieder und bringen sie strukturiert und konstruktiv in die politische Willensbildung ein.

Anschließend überbrachte Ministerpräsident Malu Dreyer ein Grußwort für die Landesregierung. Sie betonte die Bedeutung der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sozialpartnerschaft sei der „Motor für die gute Wirtschaftslage in unserem Land und gilt im internationalen Vergleich als Erfolgsmodell".

 

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Rede von LVU-Präsident Braun (PDF, 234 KB)