25. April 2018

LVU-Unternehmertag 2018

Die Redner auf dem Unternehmer-Tag 2018 (v. l.) BDA-Präsident Kramer, Ministerpräsidentin Dreyer und LVU-Präsident Braun.

Die Redner auf dem Unternehmer-Tag 2018 (v. l.) BDA-Präsident Kramer, Ministerpräsidentin Dreyer und LVU-Präsident Braun.

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun hat auf dem Unternehmer-Tag gesagt, die Wirtschaft vermisse „Rückenwind aus der Politik“. Die Neuauflage der Großen Koalition bedeute für die Wirtschaft vor allem mehr Regulierung und höhere Kosten. Das gelte vor allem für die Arbeits- und Sozialpolitik.

Als Beispiel nannte er das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Recht auf befristete Teilzeit bzw. ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. „Der Arbeitsminister will ein Problem lösen, dass es in der betrieblichen Praxis gar nicht gibt“, so Braun. Gründe für unfreiwillige Teilzeit sind in den meisten Fällen fehlende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder der Beschäftigten. Zu einem der Pluspunkte der Großen Koalition zähle aus Sicht der Wirtschaft hingegen die geplante steuerliche Forschungsförderung.

Zur gescheiterten Koalition aus Union, FDP und Grünen sagte Braun: „Wenn ich auf das schaue, was die Jamaika-Sondierer im Bereich der Klima-, Umwelt-, Handels- und Industriepolitik vorhatten, bin ich über das Scheitern nicht unglücklich. Das habe der Wirtschaft einige Neurosen und Fantastereien der Grünen erspart. Als Beispiel für Neurosen nannte der LVU-Präsident die ideologisch aufgeladene Abwehrhaltung gegenüber dem Freihandel und Freihandelsverträgen, bei Fantastereien die Klima- und Umweltpolitik der Grünen.

Mit Blick auf die seit zwei Jahren in Rheinland-Pfalz regierende Ampelkoalition sprach Braun davon, dass „sich vieles in die richtige Richtung“ bewege. Als Beispiele nannte er die gestärkte MINT-Förderung und die verbessere Berufs- und Studienorientierung in den Schulen.

Bei der Digitalisierung indes vermisst Braun Tempo. Gestern hat die Landesregierung ihre „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „Die Strategie nennt zwar viele einzelne Ziele und Maßnahmen der Ressorts. Doch bleibt sie bei den großen Linien unverbindlich“, kritisiert Braun.

Verbesserungen seien bei der Verkehrsinfrastruktur erkennbar: Erhöhungen, wenn auch moderat, des Verkehrsetats und mehr Anmeldungen für Bundesmitteln. „Für die Baustellen brauchen wir präzise Echtzeit-Verkehrsinformationen und ein besseres Management, um die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten“, forderte Braun.

Auch die Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten gestalte sich viel zu langwierig. Das Ziel von Verkehrsminister Wissing und seiner Fachkollegen in den anderen Bundesländern müsse daher sein, die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

Der LVU-Präsident erinnerte des Weiteren Wirtschaftsminister Volker Wissing daran, dass das Prinzip gelte: „Gute Wirtschaftsminister nerven! Sie nerven jene, die meinen, dass der Staat im Zweifel der bessere Unternehmer ist, jene, die glauben, dass Umverteilung vor dem Erwirtschaften kommt und jene, die Tarifautonomie nicht achten.“

Nach der Rede überbrachte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Grußwort für die Landesregierung. Hauptredner war Ingo Kramer. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach über „Aktuelle Herausforderungen der deutschen Wirtschaft“.

Mehr zum Thema:
Lesefassung der Rede von LVU-Präsident Braun (PDF)
Rede von LVU-Präsident Braun zum Nachhören (mp3)

Grußwort Ministerpräsidentin Dreyer zum Nachhören (mp3)
Rede von BDA-Präsident Kramer zum Nachhören (mp3)