Johannes Heger zum Pharma-Standort Rheinland-Pfalz

• Lauterbach gefährdet den Pharma-Standort RLP
• Übergewinnsteuer auf Kosten der Gesundheit
• Gesundheitssystem ist ein Sanierungsfall

Auf die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung reagiert LVU-Präsident Johannes Heger folgendermaßen:

• „Lauterbachs Vorstoß zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist gesellschaftlicher Zündstoff. Mit dem Vorhaben, eine Solidarabgabe für innovative Pharma-Unternehmen einzuführen, würde er alle Bemühungen der rheinland-pfälzischen Politik zunichtemachen. Kein Unternehmen möchte an einem Standort sein, wo man für die Entwicklung lebensrettender Innovationen bestraft wird. Sollte Lauterbach damit durchkommen, sind die Träume von einem Biotech-Standort Rheinland-Pfalz ausgeträumt. Auch deshalb muss die Landesregierung Lauterbachs Irrfahrt stoppen. Die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Fernis, gegen den Gesetzentwurf aktiv zu werden, begrüßen wir.“
• „Faktisch ist Lauterbachs Vorhaben eine Übergewinnsteuer durch die Hintertür. Damit betreibt der Bundesgesundheitsminister ideologische Politik auf Kosten der Versicherten. Der Referentenentwurf birgt neben dem Abwandern einer Schlüsselindustrie eine weitere Gefahr. Lauterbach riskiert, dass gesetzlich Versicherte zukünftig einen erschwerten Zugang zu modernen Arzneimitteln haben. Als rheinland-pfälzische Wirtschaft, die Verantwortung für Millionen Beschäftigte trägt, nehmen wird das nicht hin.“
• „Die Bilder der letzten Bundesgesundheitsminister erscheinen wie eine Ahnengalerie der Mutlosigkeit. Unser Gesundheitssystem ist ein Sanierungsfall. Statt einer großen Reform wird seit Jahrzehnten nur an kleinen Rädern gedreht, die kaum zu Verbesserungen führen. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, welches Gesundheitssystem wir uns in Deutschland leisten möchten. Solange aber Homöopathie größtenteils von den Gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird, bei modernen Krebsmedikamenten aber gespart werden soll, ist der Bundesminister auf einem gefährlichen Weg.“

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