28. Februar 2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Großer Schritt für Deutschland, Trippelschritt in Rheinland-Pfalz

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Dr. Gerhard F. Braun, begrüßt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft treten wird. „Es war überfällig, dass wir die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten endlich auf neue Füße stellen. Das Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein, um den Fachkräftebedarf zu decken“, sagt Präsident Braun.

Im Zuge des Gesetzes wurde bei der Bundesagentur für Arbeit die „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung“ geschaffen. Sie berät und informiert ausländische Fachkräfte zur Anerkennung der Abschlüsse und in aufenthaltsrechtlichen Fragen. „Die Einrichtung der Zentralen Servicestelle ist ein richtiger und wichtiger Schritt, damit ausländische Fachkräfte den Weg zu uns finden. Transparenz und Service sind unerlässlich, da die Fachkräfte nicht Schlange stehen. Wir stehen vielmehr im Wettbewerb mit anderen Einwanderungsländern“, sagt Braun.

Braun erinnert daran, dass auch die „Hotspots“ der Auslandsvertretungen ertüchtigt werden müssen. „Die Anträge dort dürfen sich nicht stauen. Das heißt, besonders betroffene Auslandsvertretungen sind personell aufzustocken, wie von der Politik angekündigt. Und wir brauchen gute, digitalisierte Prozesse, um die Verfahren zügig abzuarbeiten.“

Bedauerlich sei, dass es dem Land noch nicht gelungen ist, zum Start des Gesetzes ihre Ausländerbehörden zu zentralisieren. Das zuständige Integrationsministerium will die Prozesse erst ab 2021 darauf eingestellt haben. „Andere Bundesländer haben dies bis zum 1. März 2020 geschafft. Rheinland-Pfalz hingegen vertrödelt den Start. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln“, sagt der LVU-Präsident.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer Schritt für Deutschland. Doch Rheinland-Pfalz leistet sich nur Trippelschritte“, so Braun abschießend.