8. Oktober 2019

„Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“: Angriff auf die soziale Selbstverwaltung

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) kritisieren das von Gesundheitsminister Spahn geplante „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“. Der Gesetzentwurf, der morgen im Kabinett behandelt wird, sieht vor, die soziale Selbstverwaltung auf Bundesebene stark einzuschränken: Die Zahl der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes soll deutlich reduziert werden. Das Beitragszahlerinteresse wird zudem durch einen neuen „Lenkungs- und Koordinierungsausschuss“ relativiert, der sich ausschließlich aus Vorständen der Mitgliedskassen zusammensetzen soll.

Der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid und LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun werten das Vorhaben als „Angriff auf die soziale Selbstverwaltung“. Die Vertreter der Beitragszahler, Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber, sollen aus den Gremien und Organisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gedrängt werden. Das wäre ein Systembruch. Als Konsequenz gingen die Erfahrungen der von den Entscheidungen des GKV-Spitzenverbandes betroffenen Versicherten und Arbeitgeber verloren. „Dies ist nicht akzeptabel“, so das Urteil von Muscheid und Braun. Zudem betonen sie, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes demokratisch legitimiert sind.

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen den Gesetzesentwurf ab, da weder die soziale Selbstverwaltung als Säule des Sozialstaatsprinzips als auch die regional gegliederte Versorgungslandschaft beschädigt werden dürfen“, erläutert Muscheid. „Sie sind für eine gute Versorgung der Versicherten wie auch für den Erhalt von Unabhängigkeit und Mitbestimmung innerhalb der Sozialversicherungszweige unabdingbar. Profitorientierung und Ökonomisierung dürfen bei der Versorgung keine Rolle spielen.“

„Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes muss die starke Stimme der Beitragszahler in der Gesundheitspolitik bleiben. Daher lehnen wir Arbeitgeber den Gesetzesentwurf ab“, sagt LVU-Präsident Braun. Das Argument der notwendigen Professionalisierung sei unsinnig, denn schon heute sind im GKV-Verwaltungsrat erfahrene Praktiker aus Unternehmen und Verbänden engagiert.