7. November 2018

LVU-Präsident Braun zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

„Die Dreier-Koalition ist das Ergebnis eines Fünfparteien-Parlaments. Die Alternative dazu wäre auch im Land eine Große Koalition gewesen“, so der LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. So gesehen stärke die Ampel unser parlamentarisches System, das vom Gegensatz von Regierungsmehrheit und großer Oppositionspartei lebt. „Und wir erkennen an, dass sich die Partner ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Landesregierung arbeitet geräuschlos und es gelingt der Ministerpräsidentin, den kleineren Partnern eigenen Raum zu lassen“, so Braun zur Halbzeit der Ampelkoalition.

In den Politikergebnissen spiegele sich gleichzeitig wider, dass das Bündnis ziemlich heterogen sei und für große Würfe die Schnittmenge fehle. „Das zeigt sich beispielsweise an der Digitalisierungsstrategie der Regierung. Da bestellt jedes Ministerium brav sein Gärtlein, es fehlt indes der große Landschaftsplan“, kritisiert der LVU-Präsident. Im Bereich der Energiepolitik habe sich dagegen die fehlende Schnittmenge erfreulich ausgewirkt. Der rot-grüne Sonderweg einer „Landesenergiewende“ sei zu Recht am Ende.

„Positiv bewerten wir, dass sich bei der Verkehrsinfrastruktur der Knoten gelöst hat. Die Regierung hat die Investitionen in Erhalt und Ausbau deutlich erhöht und damit eine der Kernforderungen der Wirtschaft erfüllt“, so Braun abschließend.