15. Oktober 2020

LVU und DGB: Corona darf Beitragszahler nicht einseitig belasten

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU / Strussione

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der DGB Rheinland-Pfalz /Saarland lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der pandemiebedingten Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab. Für das Jahr 2021 wird eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro erwartet.

„Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Das Vorhaben, fast zwei Drittel der Kosten auf die Schultern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lasten, ist dreist. Der Bund muss seinen Zuschuss deutlich erhöhen. Ein politisch motivierter Griff in die Tasche gut wirtschaftender Krankenkassen verbietet sich“, erklärt LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun.

„Die Beitragszahler tragen schon jetzt den Großteil der Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind. Zudem sollen neben den pandemiebedingten Mehrausgaben insbesondere die Auswirkungen der Leistungsausweiterungen durch die Gesetzgebungsverfahren der letzten zwei Jahre letztendlich auf die Beitragszahler abgewälzt werden. Dies hätte eine erneute Belastung und soziale Ungerechtigkeit zur Folge “, mahnt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Dr. Braun und Muscheid stellen zudem klar, dass aufgelöste Rücklagen zur zukünftigen Begrenzung von Zusatzbeiträgen nicht mehr zur Verfügung stünden. Somit wäre die nächste einseitige Belastung schon vorprogrammiert.