Das Rentenpaket: mit Vollgas in die Sackgasse

Auf Deutschland rollt in den nächsten Jahrzehnten eine Rentenwelle zu: Mussten zu Beginn des Jahrtausends 100 Erwerbstätige für 23 Rentner aufkommen, werden es 2050 schon 52 Rentner sein. In dieser Situation schnürt die Bundesregierung ein Rentenpaket, das diese Realität ausblendet und hartnäckig die negativen Folgen verdrängt: Sozialkassen, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in den nächsten Jahren über Gebühr belastet, die junge Generation wird ausgenutzt und ein sozialer Keil in die Gesellschaft getrieben. Es werden vorzeitige berufliche Austrittsmöglichkeiten geschaffen, wo doch der Fachkräftemangel eines der größten Probleme derzeit darstellt. Und auch bei der Mütterrente gilt: Nicht alles was sozial wünschenswert ist, ist auch sozial gerecht finanzierbar.

Kosten unverantwortlich hoch
Das Rentenpaket ist mit seinen unverantwortlich hohen Kosten von rund 230 Milliarden Euro bis 2030 unfinanzierbar. Sämtliche Reformen und Fortschritte der letzten Jahre in der Rentenkasse werden zunichtegemacht. Die Zusatzausgaben des Rentenpakets sind mehr als doppelt so hoch wie die Einsparungen, die durch die „Rente mit 67" erreicht worden wären. Schon jetzt ist absehbar, dass die Rentenwohltaten ab der nächsten Legislaturperiode nur durch Steuer- oder Rentenbeitragserhöhungen gegenfinanziert werden können. Das gefährdet Arbeitsplätze.

Frühverrentungswelle verstärkt Fachkräftemangel
Die Welle der Baby-Boomer erreicht in den nächsten zehn Jahren das Renteneintrittsalter. Die abschlagsfreie „Rente mit 63" wird zusätzlich eine Frühverrentungswelle auslösen. Durch die Anerkennung von Arbeitslosigkeit droht sogar eine „Rente mit 61". Das verschärft den ohnehin bedrohlichen Fachkräftemangel. In Kombination mit dem allgemeinen Mindestlohn, der Ausbildung finanziell entwertet, entzieht die Politik den Unternehmen an beiden Enden Fachkräfte.

Personalplanung wird erschwert
Die Rentenpläne machen die komplette Personalplanung zunichte. Da Versicherungsjahre und Zeiten der Arbeitslosigkeit der Beschäftigten für einen Unternehmer kaum nachvollziehbar sind, wird die Personalplanung zum Roulettespiel. Niemand weiß, wie viele Arbeitnehmer die Voraussetzungen erfüllen. Durch die Einführung der „Rente mit 63" drohen kurzfristige Austritte, die der Arbeitgeber so nicht vorhersehen und daher keine Vorsorge treffen kann.

Altersarmut wird nicht verhindert
Das ausgegebene Ziel der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen, wird mit dem Rentenpaket verfehlt. Diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus ihrer körperlich anstrengenden Tätigkeit aussteigen müssen, erhalten lediglich eine leicht verbesserte Erwerbsminderungsrente. Vom Rentenpaket profitieren hingegen hauptsächlich diejenigen, die so gut versorgt sind, wie keine Generation mehr nach ihnen.

Nicht generationengerecht
Für zukünftige Generationen ist das Rentenpaket ein ungerechtes Minusgeschäft, das sie doppelt bezahlen: Höhere Rentenbeiträge in der Zukunft und gleichzeitig ein stetig sinkendes Rentenniveau, wodurch sie niedrigere Renten als die heutige Generation erhalten. Erschwerend wirkt hier auch die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln. Dabei wäre die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte von den Steuerzahlern getragen werden. Für wenige Geburtsjahrgänge wird mit dem Rentenpaket ein abschlagsfreier Vorruhestand geschaffen, den es für die meisten Geburtsjahrgänge davor und danach nicht gibt. Ein solches Rentenprivileg für einzelne Jahrgänge ist nicht zu begründen.


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LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun zur Rente mit 63
10 Fakten zum Rentenpaket (PDF 1,3 MB)