4. April 2016

Neue und novellierte Landesgesetze

Landestransparenzgesetz (LTranspG)

Das Landestransparenzgesetz ist am 28. November 2015 in Kraft getreten und ersetzt das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformationsgesetz. Sein Ziel ist, für Bürger ohne besonderen Anlass auf Antrag Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen zu gewähren. Das soll eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verwaltung ermöglichen. Informationen sollen online auf einer „Transparenz-Plattform“ elektronisch veröffentlicht werden. Die Transparenzpflicht gilt für Behörden, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Landesaufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Verwaltungstätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Wirtschaft und der freien Berufe, soweit es nicht um Umweltinformationen geht.

Eine Veröffentlichung kann abgelehnt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das geistige Eigentum sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt oder personenbezogene Daten Dritter offenbart werden. Eine Einwilligung der Betroffenen, eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht oder ein öffentliches Interesse kann diesen Schutz aber überwiegen. Betroffene sind vorher zu beteiligen, schreibt das Gesetz vor.

Auf Kritik hat der Gesetzgeber den Begriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in § 5 LTranspG konkretisiert. Er lehnt sich nun an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und das hamburgische Transparenzgesetz an.

Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

Außerdem wurde das Landesgleichstellungsgesetz mit Wirkung zum 30. Dezember 2015 novelliert. Ziel ist des Gesetzes ist es, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst zu stärken.

Neben besonderen Regelungen für den öffentlichen Dienst enthalten die §§ 31 ff. LGG Vorschriften zur Besetzung von Gremien des Landes und der Kommunen sowie öffentlicher Unternehmen bzw. privatrechtlicher Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Gremien sind nach § 31 Abs. 2 - 6 LGG grundsätzlich zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Nach § 31 Abs. 7 darf nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden, insbesondere, wenn der entsendenden Stelle die Einhaltung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (Nr. 4). Nach der Gesetzesbegründung gilt sie insbesondere in Fällen, in denen die entsendende Stelle ausschließlich mit Personen eines Geschlechtes besetzt ist oder in denen bei der entsendenden Stelle keine gleich qualifizierte Person des erforderlichen Geschlechts vorhanden ist.

§ 33 LGG verweist auf die Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland Pfalz vom 24. April 2014 in der jeweils geltenden Fassung. Darin ist die geschlechterparitätische Besetzung von vergaberechtlichen Gremien geregelt. Außerdem ist bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten demjenigen Unternehmen der Auftrag zu erteilen, das den höheren Frauenanteil an Beschäftigten aufweist.

Landestariftreuegesetz (LTTG)

Angesichts der Änderungen beim Mindestlohn auf Bundesebene ist eine LTTG-Novelle am 24. Februar 2016 verabschiedet worden.

Die Novelle regelt zum einen vergaberechtliche Aspekte im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste. Ordnungspolitisch kritisch zu sehen ist dabei eine obligatorische Personalübernahmeverpflichtung bei der Auftragsvergabe.

Außerdem wird die LTTG-Mindestlohnkommission nach § 3 LTTG aufgehoben und der Mindestlohn nach dem LTTG mit dem Bundesmindestlohn harmonisiert, sobald dieser 8,90 Euro erreicht. Die Festsetzung eines solchen vergaberechtlichen Mindestlohns wird nämlich bei Geltung des Bundesmindestlohns überflüssig.

Damit endet die landesrechtliche Auseinandersetzung um die Festsetzung dieses Mindestlohnes und auch europarechtlich problematische Fassung des § 3 LTTG entfällt (EuGH, Rechtssache C-115/14 „Regio Post“ vom 17.11.2015).

Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)

Mit dem Ziel mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu fördern, hat der Landtag das Mittelstandsförderungsgesetz am 24. Februar 2016 entfristet.

Dabei wurden im Kern die Regelungen zur unternehmensbezogenen Förderung zusammengefasst. In § 5 MFG wurde eine grundsätzliche Kostenschätzung vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingefügt. Nach Kritik der LVU wurde neben dem Verwaltungsaufwand und den Auswirkungen auf Arbeitsplätze auch die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft als Kriterium dieser Kostenschätzung aufgenommen.

Die Industrie- und Handelskammern hatten in der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss eine „Clearingstelle Mittelstand“ gefordert. Eine solche hätte den Gesetzgebungsprozess indes weiter bürokratisiert und verkompliziert, ohne wirksame Verbesserungen zu bringen. Die Regelung wurde nicht ins Gesetz aufgenommen.

Ob das Gesetz letztlich bloße Schaufensterpolitik bleibt, oder – trotz der Überregulierung bei Werkverträgen, in der Zeitarbeit und in anderen Bereichen – tatsächlich eine Förderung bewirkt muss aber die Praxis zeigen.

Berufsanerkennungsgesetz

Daneben hat der Landtag  noch das Berufsanerkennungsgesetz am 27. Januar 2016 verabschiedet. Das Artikelgesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/55/EU und beinhaltet unter anderem Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Heilberufegesetzes, des Architektengesetzes und vor allem des Ingenieursgesetzes.

In einem ersten Entwurf war darin eine Änderung des Ingenieurgesetzes mit einem umfassenden Berufsprüfungsrecht der Ingenieurskammern enthalten. In anderen Bundesländern existierten parallele Vorhaben.

Gemeinsam mit zahlreichen andern Institutionen, unter anderen die BDA, der BDI, der VDI und der Hochschulrektorenkonferenz, hat die LVU diesen Regelungen in Rheinland-Pfalz deutlich widersprochen: Hierdurch wäre den Ingenieurskammern ein weitreichender Einfluss auf Universitäten und Wirtschaft bei der generellen Anerkennung des Ingenieursberufes eingeräumt worden. Auf diese breitgefächerte Kritik hin wurden die Regelungen zum Berufsprüfungsrecht der Ingenieurskammern vollständig gestrichen.

Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG)

Neu ist auch die am 24. Februar 2016 verabschiedete Fassung des Landes Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Darin werden für Arbeitgeber erweiterte Möglichkeiten der Geltendmachung von Lohnfortzahlungskosten beim Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrleute in § 13 LBKG geregelt.

Die Geltendmachung ist an eine Frist von sechs Monaten gebunden, erfasst nun aber auch Leistungen, die der Arbeitgeber tatsächlich erbracht hat, ohne gesetzlich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz dazu verpflichtet zu sein.

Fazit

Der Landesgesetzgeber hat „last minute“ im Schnellverfahren noch vor der Landtagswahl zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zu Ende gebracht. Die LVU hat hier in Stellungnahmen und Anhörungsverfahren Kritik aus Sicht der Unternehmen formuliert. So konnte Vieles, wenn auch nicht Alles, verhindert werden, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz verschlechtert hätte.