Forderungen an Landespolitik

„Wir benötigen eine Politik, die konsequent die Weichen auf Wachstum und Investitionen stellt", sagte Dr. Gerhard F. Braun bei der Vorstellung der Forderungen an die zukünftige Landespolitik Anfang Dezember 2015. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) verwies auf die Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren sehr häufig unterdurchschnittlich ausgefallen sei. „Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind angewiesen auf ein politisches und gesellschaftliches Umfeld, das Wachstum und Beschäftigung begrüßt, ermöglicht und im besten Falle sogar aktiv fördert", betonte der LVU-Präsident.

Dazu gehörten „die grundsätzliche Akzeptanz für die Soziale Marktwirtschaft, für Unternehmertum und für industrielle Wertschöpfung inklusive Rohstoffabbau und Energieerzeugung". „Und solch ein wirtschaftsfreundliches Umfeld benötigt darüber hinaus Offenheit für neue Technologien und für Innovationen, eine bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, ein gutes Bildungssystem, stabile klima- und energiepolitische Rahmenbedingungen, eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltung sowie eine tragbare Abgaben- und Steuerlast", so Dr. Braun.

Im Folgenden nannte der LVU-Präsident ausgesuchte Kernforderungen aus den Bereichen Wirtschaftsfreundliches Umfeld, Staat und Wirtschaft, Demografischer Wandel, Infrastruktur, Innovationen, Energie und Umwelt sowie Bildung.

So kritisierte er im Verhältnis von „Staat und Wirtschaft" die Tendenz zur Rekommunalisierung ehemals privatwirtschaftlich ausgeführter Dienstleistungen und eine steigende Steuer- und Abgabenlast.

Zu Bewältigung des Demografischen Wandels forderte Braun ein „umfassendes Konzept", das über die bereits erarbeitete Fachkräftestrategie hinausgeht und auch Bereiche wie das Bildungssystem, die Infrastruktur sowie Art und Ausmaß öffentlicher Dienstleistungen in den Blick nehmen solle.

Zudem forderte der LVU-Präsident mit Blick auf die Exportorientierung und die starken Pendlerströme eine „exzellente Verkehrsinfrastruktur". Mit Blick auf die derzeitige Unterfinanzierung mahnte er einen Landesverkehrshaushalt von mindestens 100 Millionen Euro jährlich an.

Um Innovationen zu erleichtern, forderte Braun die Politik auf, die Technologieakzeptanz zu verstärken, wenn nötig mit einer eigenen Technologie-Kampagne, die Stärkung des Forschungstransfers von den Hochschulen zu den Unternehmen sowie die möglichst frühe Förderung von MINT-Kompetenzen im Bildungssystem.

Im Bereich Energie und Umwelt mahnte der LVU-Präsident den Verzicht auf eine Energie- und Klimapolitik mit eigenen landespolitischen Zielen an: „Überzogene Landesziele können Wettbewerbsnachteile für rheinland-pfälzische Unternehmen bedeuten."

In der Bildung sei es angeraten, die Autonomie von Schulen und Hochschulen zu fördern, die Qualitätssicherung im gesamten Bildungssystem auszubauen, ein Schulfach Wirtschaft einzurichten sowie duale Studiengänge zu stärken.

Der Zehn-Punkte-Forderungskatalog ist hier abrufbar.