Unternehmertag 2014

Bundesministerin Andrea Nahles, LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (v. l.)

Bundesministerin Andrea Nahles, LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (v. l.)

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun kritisierte auf dem Unternehmertag am 27. Mai 2014 die Große Koalition in Berlin. Deutschland habe sich mühsam vom „kranken Mann Europas“ zum Stabilitätsanker entwickelt – dank mehr Flexibilität, dank eines behutsamen Umbaus des Sozialstaates, dank weniger Steuern und Abgaben, dank weniger Staat und mehr Markt. „Die Große Koalition ist nun im Begriff, all das wieder zu verspielen. Das Land und seine Menschen hätten Besseres verdient“, sagte Braun vor rund 300 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Hochschulen, der Justiz und der Kirchen.

Vorhaben wie das Rentenpaket oder der Mindestlohn würden negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben. Braun verwies dabei auf eine Prognos-Studie, laut der Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit derzeit auf Platz 2 liege. „Mit den Reformen der Großen Koalition werden wir auf Rang 23 abrutschen“, kritisierte er.

Weitere Redner auf dem Unternehmer-Tag waren Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. Deren am Freitag vergangener Woche verabschiedetes Rentenpaket richte großen Schaden an. „Ich bin erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit und Selbstgewissheit die beiden großen Volksparteien damit einen 180-Grad-Schwenk in der Sozialpolitik vollziehen“, sagte Braun. Reformerfolge der „Agenda 2010“ und der „Rente mit 67“ würden leichtfertig verspielt.

Mit Blick auf das 230-Milliarden-Euro teure Gesetzespaket mahnte der LVU-Präsident: „Dabei sind die Kosten nur das eine, die Wirkung auf den Arbeitsmarkt das andere.“ Die Rente mit 63 sei verantwortlich dafür, dass alleine in diesem Jahr 50.000 bis 200.000

Menschen früher in Rente gingen als nach altem Recht. Das stelle die Personalpolitik der Unternehmen vor große Herausforderungen.

Zudem äußerte Braun Kritik am geplanten „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, das alles tue, nur nicht die Tarifautonomie zu stärken. „Unsere Forderung, die Tarifeinheit im Betrieb wieder herzustellen, hat die Große Koalition mit diesem Gesetz in jedem Fall nicht aufgegriffen“, sagte der LVU-Präsident.

Statt die Tarifautonomie zu bewahren und zu stärken sowie für Rechtssicherheit zu sorgen, bringe das Gesetz vielmehr den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Braun befürchtet dadurch den Verlust einiger Hunderttausend Arbeitsplätze und eine Zunahme der Schwarzarbeit. Zur Gefahr werde der Mindestlohn zudem für bildungsferne Jugendliche. „Gerade sie können versucht sein, statt einer Ausbildung lieber eine nach Mindestlohn bezahlte Helfertätigkeit aufzunehmen“, befürchtet der LVU-Präsident. Diese Jugendlichen seien dann die Arbeitslosen von morgen und die Armutsrentner von übermorgen.

Braun prophezeite, dass durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition die Kluft zwischen Wirtschaft und Politik wachse. Dass die Unternehmer mit ihren Argumenten kaum vordringen, sei dabei nur das eine. „Was vielleicht noch schwerer wiegt: Wir haben nicht das Gefühl, dass die Politik versteht, was die Wirtschaft für die Gesellschaft leistet“, so der LVU-Präsident. Er mahnte ein Umfeld an, das Unternehmertum fördert.

 

Die Rede des LVU-Präsidenten Dr. Gerhard F. Braun finden Sie hier zum Download (PDF).

 

Weitere Downloads:


Rede LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun als MP3 (32 MB)
Grußwort Ministerpräsidentin Malu Dreyer als MP3 (15 MB)
Festrede Bundesministerin Andrea Nahles als MP3 (31 MB)