Unternehmertag 2015

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun kritisierte auf dem heutigen Unternehmertag die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition in Berlin. „Bei der ,Rente mit 63' haben sich leider unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet", sagte Braun mit Blick auf die 206.000 Anträge, die bis Jahresende eingegangen sind. Die von den Koalitionären versprochene „Flexirente" hingegen sei bis heute noch nicht verabschiedet worden, so der LVU-Präsident vor mehr als 200 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Hochschulen, der Justiz und der Kirchen im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz.

Beim Mindestlohn sei es für eine Bewertung der Arbeitsmarkteffekte noch zu früh. Fest stehe, dass die Zahl der Mini-Jobs von Dezember 2014 auf Januar 2015 um 250.000 eingebrochen sei. „Alle in Gewerkschaften und Politik, die sich über weniger Minijobs freuen, sollten an jene denken, die jetzt auf einen Zuverdienst verzichten müssen: Schüler, Studenten oder Rentner", mahnte Braun. Das Mindestlohn-Gesetz müsse nachgebessert werden. So resultierten aus der sogenannten „Auftraggeberhaftung" gravierende Risiken für die Unternehmen. Auftraggeberhaftung heißt, dass ein Unternehmen, das eine andere Firma mit einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt, für die Mindestlohnverpflichtungen des Auftragnehmers sowie der gesamten Nachunternehmerkette haftet. „Die Auftraggeberhaftung stellt unseren Erfolgsfaktor, die Spezialisierung und Arbeitsteilung unserer differenzierten Wirtschaft, unter Generalverdacht", sagte der LVU-Präsident.

Korrekturen seien auch im Bereich von Praktika notwendig. Der Mindestlohn habe dort zu signifikant weniger Angeboten geführt. „Auch hier erweisen sich die ungeklärten rechtlichen Fragen als Hemmschuh", so Braun.

Der LVU-Präsident kritisierte zudem das geplante „Entgeltgleichheitsgesetz". Die angebliche Entgelt-Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Höhe von 22 Prozent sei Ergebnis von unterschiedlichem Berufswahlverhalten und verschiedenen Erwerbsbiografien von Männern und Frauen.

„Frauen entscheiden sich seltener für Branchen und Berufe mit besseren Verdienstchancen, sie arbeiten öfter in Teilzeit, haben mehr Erwerbsunterbrechungen und erreichen damit auch seltener Führungspositionen. An den dadurch entstehenden Entgeltunterschieden wird dieses Gesetz daher rein gar nichts ändern", sagte Braun.

Wenn die Politik an der „Entgeltlücke" etwas ändern wolle, müsse sie die Kinderbetreuung verbessern, mehr Ganztagsschulen einrichten, eine bessere Berufsorientierung an den Schulen gewährleisten und mehr Angebote entwickeln, um Familie und Beruf leichter unter einen Hut zu bekommen. An der Liste erkenne man: „Die Entgeltlücke ist nicht einfach zu schließen. Sie ist Ergebnis jahrzehntelanger, bewusst getroffener Entscheidungen hunderttausender Männer und Frauen. Was sie nicht ist: Ergebnis von Diskriminierung durch Arbeitgeber."

Braun merkte an, dass das Entgeltgleichheitsgesetz so ein weiteres Beispiel für politisches Handeln sei, bei dem es um Effekthascherei beim Wahlvolk, nicht aber um gute Ergebnis gehe.

Nach der Rede von Dr. Braun überbrachte Ministerpräsidentin Dreyer ein Grußwort für die Landesregierung, anschließend diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (CDU), Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing Herausforderungen der Landespolitik und Antworten der Parteien darauf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Rheinland-Pfalz vor der Wahl".

 

 

Die Rede des LVU-Präsidenten Dr. Gerhard F. Braun finden Sie hier zum Download (PDF)

 

Weitere Downloads:

Rede LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun als MP3 (29 MB)
Grußwort Ministerpräsidentin Malu Dreyer als MP3 (37 MB)
Podiumsdiskussion als MP3 (130 MB)