Unternehmertag 2019: Europas Wahl und Zukunft

Zum Nachhören und Nachlesen:
Rede von LVU-Präsident Braun (MP3)
Grußwort von Ministerpräsidentin Dreyer (MP3)
Rede von Rolf-Dieter Krause, ehem. ARD-Korrespondent in Brüssel (MP3)
Lesefassung der Rede von LVU-Präsident Braun (PDF)

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun zeigte sich auf dem Unternehmer-Tag am 28. Mai 2019 erleichtert über denden Ausgang der Europawahl: „In Straßburg haben weiterhin Parteien eine Mehrheit, die die EU weiterentwickeln wollen, nicht abwickeln.“ Die Europafeinde seien, gerade in Deutschland, in die Schranken gewiesen worden. „Das ist gut so. Wer einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, liegt immer falsch“, so der LVU-Präsident vor über 200 Gästen im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz.

Mit Blick auf die weltweiten Handelskonflikte forderte Braun das EU-Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gemeinsame Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik rasch und deutlich zu vertiefen. Europa dürfe nicht länger als Statist einem Schauspiel beiwohnen, das von den USA und China gegeben werde. Oberstes Ziel müsse es sein, die WTO zu stärken und zu reformieren. Priorität zwei seien Freihandelsverträge. „Hier können wir uns keine ideologische Ablehnung mehr leisten, wie wir es bei TTIP und CETA noch erlebt haben“, sagte Braun.

Eine stärkere weltpolitische Rolle der EU setze indes voraus, dass die Gemeinschaft ihre Hausaufgaben erledige. Dazu zählten eine gemeinsame Klimapolitik, die Vollendung des Binnenmarktes sowie die Einführung eines digitalen Binnenmarktes sowie eines gemeinsamen Energie-Binnenmarktes.

„Zusammengefasst: Mehr Wettbewerbsfähigkeit sollte Ziel und Fixpunkt der zukünftigen EU-Politik sein“, sagte der LVU-Präsident. Das gelte aber auch für die Bundesregierung, die aber genau das Gegenteil unternehme.

Als Beispiel nannte Braun die geplanten Einschränkungen im Befristungsrecht und die Grundrente, von SPD-Arbeitsminister Heil irreführend „Respektrente“ genannt.

„Die ,Respektrente‘ ist nichts weniger als respektlos: gegenüber den Beitragszahlern, den Steuerzahlern und den Rentnern, die im Verhältnis zu ihren Einzahlungen deutlich weniger erhalten würden als ein ,Respektrentner‘“, kritisierte er. Und vor allem sei sie respektlos gegenüber zukünftigen Generationen. „Oder anders: Die Respektrente ist zutiefst ungerecht.“

Gleichzeitig verschlafe die Bundesregierung, die wirklichen Herausforderungen anzupacken. Dazu zählten der Wandel der Automobilindustrie, die in Rheinland-Pfalz eine Wertschöpfung von 13 Milliarden Euro erbringt und 26.000 Menschen beschäftigt. Der Umgang mit dieser „Leitindustrie“ sei zumindest fahrlässig. „Dafür stehen die neuen CO2-Grenzwerte, eine emotional geführte Debatte um den Verbrennungsmotor im Allgemeinen und den Diesel im Speziellen und die frühe und einseitige Festlegung auf batterie-elektrische Antriebe“, so der LVU-Präsident.

Nach der Rede überbrachte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Grußwort für die Landesregierung. Hauptredner war Rolf-Dieter Krause. Der ehemalige Leiter des ARD-Studios Brüssel sprach über „Europa nach der Wahl“.