14. August 2012

Treffen LVU und Ministerrat 2012

Am 14. August fand im Jahr 2012 ein Treffen mit dem korrekt „Ministerrat" genannten Gremium im Gästehaus der rheinland-pfälzischen Landesregierung statt. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Energiewende. Dr. Gerhard F. Braun betonte dabei die Bedeutung einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. „Andernfalls droht uns in Rheinland-Pfalz eine massive Deindustrialisierung", sagte der LVU-Präsident.

„Rheinland-Pfalz braucht auch in der Zukunft eine wettbewerbsfähige Industrie, um seinen Wohlstand zu halten und Lösungen für die zentralen Zukunftsherausforderungen im Bereich Energie, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und demografischem Wandel zu entwickeln", betonte Ministerpräsident Kurt Beck. „Auf diesem Weg setzt die Landesregierung auf Austausch mit den Unternehmen und bietet Unterstützung."

Übereinstimmung herrschte beim Thema Tarifeinheit. Seit dem das Bundesarbeitsgericht vor zwei Jahren den Grundsatz der Tarifeinheit aufgab, habe sich bereits mehrfach gezeigt, wie wichtig eine gesetzliche Regelung zur Wahrung des Betriebsfriedens und zur Sicherung der Tarifautonomie ist. „Gemeinsam mit der Landesregierung fordern wir daher eine bundesgesetzliche Regelung der Tarifeinheit, um Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge zu schaffen", so Braun. Die von Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht sei ein Standortvorteil, der in jedem Fall bewahrt werden müsse.

Der LVU-Vorstand sprach auch das derzeit diskutierte Thema Vermögenssteuer an. „Privates Vermögen ist ein Produktionsfaktor, der besonders in kleinen und mittleren Unternehmen für Investitionen genutzt wird. Eine Besteuerung wirkt daher als Wachstumsbremse", sagte der LVU-Präsident. Braun gab zudem zu bedenken, dass heute bereits die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen 55 Prozent des Einkommenssteueraufkommens tragen.