24. März 2015

Treffen LVU und Ministerrat 2015

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben in einem Gespräch des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt im Land als „sehr stabil“ bewertet. Die gute Situation bedeute aber nicht, dass Politik und Wirtschaft in ihren gemeinsamen Anstrengungen zum Wohl der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit in Rheinland-Pfalz nachlassen dürften. „Ich freue mich, dass wir diesen Weg auch weiterhin in gemeinsamem Austausch konstruktiv mit den Unternehmen unseres Landes gehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Diese Tradition des offenen Austauschs und guten Miteinanders ist umso wichtiger, da wir manchmal nicht einer Meinung sind“, sagte LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun in seinem Eingangsstatement.

Zum Thema Zuwanderung betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke: „Wir begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Erklärung von LVU und DGB zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, um Zuwanderung zielgenau zu steuern. Unsere Unternehmen sind aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. Aus diesem Grund müssen die Bestimmungen über die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften reformiert und transparenter gestaltet werden.“

Als weiteren Schwerpunkt der Regierungspolitik nannte die Ministerpräsidentin die Digitalisierung. Der Ministerrat habe vor kurzem eine Strategie für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschlossen. Darin festgeschrieben sei

unter anderem das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Bei den Bandbreiten von 50 Mbit/s haben wir jetzt 58,3 Prozent erreicht. Dass 50 Mbit/s aber natürlich nicht das Ende der Fahnenstange sind, ist völlig klar. Wir orientieren uns längst an 300 Mbit/s.“ Das sei allerdings nicht ohne ein bundesweites Bündnis für Digitalisierung zu realisieren. „Der Breitbandausbau ist nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, der Wirtschaft, der Versorgungsunternehmen und der Wissenschaft zu bewältigen. Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland ist der Ausbau der Netze entscheidend für die Stärkung der Unternehmen und für die Attraktivität unserer Regionen für die Menschen – deshalb freue ich mich, dass noch in diesem Jahr zusätzlich mindestens 183.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz mit schnellen Internetzugängen ausgerüstet werden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die LVU erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ungeachtet dieses wichtigen und richtigen Schwerpunkts die „klassische Infrastruktur“, also die Verkehrsträger Wasser, Schiene und vor allem die Straße, nicht vernachlässigt werden dürften. LVU-Präsident Braun mahnte die ausreichende Finanzierung des bestehenden Netzes und den bedarfsgerechten Ausbau an.

Unterschiedliche Bewertungen gab es auf dem Feld der Arbeitsmarktregulierung, also Mindestlohn, Frauenquote, Zeitarbeit und Werkverträge. Während Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich zufrieden zeigte mit der Einführung des Mindestlohns und ihn als „überfällig“ bezeichnete, kritisierte der LVU-Präsident unter anderem die damit verbundene Auftraggeberhaftung mit ihren unkalkulierbaren Risiken für die Unternehmen.