LVU gratuliert Gordon Schnieder zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Präsident Johannes Heger: „Jetzt muss gelten: Wirtschaft first – Rheinland-Pfalz braucht Tempo, Verlässlichkeit und konkrete Entlastungen“

Zur heutigen Wahl und Vereidigung von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sowie zur Bildung der neuen Landesregierung sagt Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):

„Wir gratulieren Gordon Schnieder herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm, seinem Kabinett und dem neu konstituierten Landtag eine glückliche Hand. Dass die neue Regierungskoalition binnen sechs Wochen einen Koalitionsvertrag vorgelegt hat, zeigt: Sie will zügig ins Handeln kommen. Das ist ein vielversprechender Start, dem jetzt eine konsequente Umsetzung folgen muss. Der Vertrag enthält an wichtigen Stellen wirtschaftspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen und zentrale Anliegen unserer Forderung nach ‚Wirtschaft first‘ aufgreifen. Jetzt kommt es darauf an, daraus konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Entlastung und Wachstum abzuleiten.

Mit der neuen Landesregierung verbindet die Wirtschaft die klare Erwartung, dass die im Koalitionsvertrag angelegten richtigen Signale nun konsequent umgesetzt werden. Rheinland-Pfalz muss seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, Investitionen erleichtern, industrielle Wertschöpfung sichern und weiterem Stellenabbau entgegenwirken. Dafür braucht es eine Politik im Sinne unseres Credos: Wirtschaft first – mit schnelleren Genehmigungen, spürbarem Bürokratieabbau, Digitalisierung, leistungsfähiger Infrastruktur, Fachkräftesicherung, guter Bildung und bezahlbarer Energie als Richtschnur des Regierungshandelns. Entscheidend ist, dass daraus rasch konkrete Maßnahmen werden, die bei den Unternehmen ankommen: weniger Belastungen, mehr Planbarkeit und eine Verwaltung, die ermöglicht statt verzögert.

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren, auszubilden und Innovation voranzutreiben. Dafür braucht sie aber politische Rahmenbedingungen, die Leistung, Unternehmertum und Beschäftigung stärken. Unser Angebot an die neue Landesregierung steht: Wir werden konstruktiv mitarbeiten, wo es um die Zukunft des Standorts geht – und klar benennen, wo Politik schneller, einfacher und wirtschaftsfreundlicher werden muss.

Die Zeit drängt und der Druck ist hoch. Die neue Legislaturperiode muss eine Legislatur der Umsetzung werden. Wenn Rheinland-Pfalz wirtschaftlich wieder stärker werden will, muss Wirtschaft first jetzt zum Maßstab politischen Handelns werden.“