Landesklimaschutzgesetz: Blindlings und mit voller Wucht gegen den Standort!

Zur ersten Beratung über die Novelle des Landesklimaschutzgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag warnt die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) erneut eindringlich vor den schädlichen Folgen dieses untauglichen Vorhabens. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke erklärt dazu:

„Die Wirtschaft trägt Verantwortung für den Klimaschutz. Was wir aber nicht mittragen können, ist ein Gesetz, das auf unrealistischen Zielvorgaben, veralteten Zahlen und falschen Annahmen basiert – und am Ende nichts bewirkt, außer massiven Schaden für unseren Wirtschaftsstandort und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als der Bund, zehn Jahre früher als die EU. Wer ein derartiges Ziel verfolgt, ohne einen gangbaren Weg aufzuzeigen, treibt das Land sehenden Auges in De-Industrialisierung und Beschäftigungsverlust. Besonders problematisch ist dabei die unhaltbare Faktenbasis der Gesetzes: So wird die CO2-Speicherleistung des Waldes in der dem Gesetz zugrundeliegenden Studie („Treibhausgasneutrales Rheinland-Pfalz 2035/2040“) mit fünf Millionen Tonnen angegeben – tatsächlich liegt sie nach eigenen Angaben des Klimaschutzministeriums bei höchstens 1,7 Millionen. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt sogar: Der Wald gibt netto CO2 ab. Dennoch setzt das Gesetz genau hier an.

Auch die weiteren Annahmen des Gesetzentwurfs stammen aus der Zeit vor der Energiekrise – und ignorieren die gegenwärtige Realität vollständig. Falsche Daten führen zu falschen Zielen. Und falsche Ziele führen zu falschen Maßnahmen. Hinzu kommt: Dem Land fehlen an entscheidenden Stellen die erforderlichen Gesetzgebungskompetenzen. Ein Beispiel: Daimler Truck produziert in Wörth bereits heute vollelektrische LKW – doch für den notwendigen Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist nicht das Land zuständig, sondern der Bund und die Kommunen.

Wenn – wie absehbar – die gesteckten Ziele verfehlt werden, wird sich der politische Druck entladen. Die zwangsläufige Folge: immer härtere Maßnahmen zulasten der Wirtschaft. Wer so handelt, steuert die Unternehmen im Land in eine ausweglose Sackgasse. Dieses Gesetz würde zur Blaupause für eine Entwicklung, an deren Ende die Aushöhlung unserer industriellen Basis steht. Ohne CO2-freie Alternativen, ohne Infrastruktur, ohne Planungssicherheit bleibt vielen Unternehmen nur der Rückzug – aus Projekten, Investitionen und am Ende auch aus Rheinland-Pfalz.

Unser Appell bleibt daher klar und unmissverständlich: Die Landesregierung muss sich vom Ziel 2040 verabschieden. Es stammt aus einer anderen Zeit – und es ist weder erreichbar noch verantwortungsvoll. Alles andere wäre Symbolpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Beschäftigung. Wir brauchen realistische Ziele, die wir gemeinsam erreichen können – keine Placebos mit brandgefährlicher Nebenwirkung.“