Sozialpartner kritisieren Landesklimaschutzgesetz als realitätsfern und standortgefährdend

DGB, LVU, IG Metall und IG BCE legen ein gemeinsames Positionspapier zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes vor. Die Botschaft ist klar: Der aktuelle Entwurf bringt dem Klima nichts – gefährdet aber massiv den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke:

„Dieses Gesetz schadet uns selbst. Es verfolgt parteipolitisch motivierte Klimaziele, die weder zum Bund noch zur EU passen – und ignoriert dabei jede ökonomische Realität. Statt Investitionen auszulösen, vertreibt es sie. Statt Arbeitsplätze zu sichern, gefährdet es sie. Ohne dem Klima auch nur messbar zu nützen.

Die Klimaziele basieren auf längst überholten Daten. Die CO2-Speicherfähigkeit des Waldes wird überschätzt, der Energiebedarf unterschätzt – daraus entstehen gesetzliche Pflichten, die juristisch angreifbar sind und Planungs- wie Rechtsunsicherheit schaffen. Und das auf Landesebene, die für die globale Bilanz kaum ins Gewicht fällt.

Wir brauchen Klimaschutz mit Weitblick – nicht im Tunnelblick. Wer Rheinland-Pfalz in eine Vorreiterrolle zwingt, die es nicht erfüllen kann, spielt mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Das Gesetz muss dringend zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden – im Interesse von Klimaschutz, Wirtschaft und Beschäftigung gleichermaßen.“