Bundestariftreuegesetz ist Generalangriff auf Tarifautonomie und Wettbewerb

Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Bundestariftreuegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Karsten Tacke:

„Mit dem Bundestariftreuegesetz setzt die Große Koalition wider besseres Wissen einen bürokratischen Irrweg fort – obwohl die ernüchternden Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen längst auf dem Tisch liegen.

Die Länderregelungen haben vor allem eines bewirkt: mehr Nachweis-, Kontroll- und Dokumentationspflichten, längere Vergabeverfahren und erhebliche Rechtsunsicherheit. Der zentrale Anspruch – eine nachhaltige Stärkung der Tarifbindung – wurde hingegen klar verfehlt. Statt aus diesen Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen und dieses gescheiterte Modell zu beenden, wird es nun bundesweit ausgerollt.

Es braucht keinen Hellseher, um die Folgen absehen zu können: Auch das Bundesgesetz wird die Tarifbindung nicht stärken, dafür aber öffentliche Aufträge verteuern, den Wettbewerb schwächen und insbesondere mittelständische Betriebe weiter belasten. Das Vergaberecht wird damit endgültig zum politischen Druckinstrument umfunktioniert. Daran ändern auch die zuletzt vorgenommenen kosmetischen Änderungen am Gesetzentwurf nichts. Das Gesetz bleibt ein Generalangriff auf die Tarifautonomie und ein ordnungspolitisch höchst bedenklicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Dieses Gesetz ist das exakte Gegenteil der großspurig angekündigten Reformen für spürbare Entlastungen. Statt Bürokratie abzubauen, wird sie weiter aufgebaut – ohne erkennbaren Mehrwert für den Standort oder die Sozialpartnerschaft. Damit sendet die Große Koalition ein fatales Signal an Unternehmen und Investoren und bleibt die Antwort schuldig, wann die versprochene politische Unterstützung in dieser wirtschaftlich anhaltend kritischen Phase endlich kommt.“