Ansätze für Entlastungen, aber zu viele offene Fragen – Wirtschaft braucht klare Wachstumsstrategie!

Einschätzung der LVU zum Sondierungspapier von Union und SPD:

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD liegen erste wirtschaftspolitische Eckpunkte für eine mögliche Koalition vor. Die Pläne zur Senkung der Stromsteuer, zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Automobilindustrie setzen wichtige Impulse. Doch ob dies ausreicht, um den Standort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bleibt fraglich. Auch in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie beim Klimaschutz bleiben viele Fragen offen.

LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke betont: „Die Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer ist überfällig. Auch der angekündigte Bürokratieabbau ist ein positives Signal. Doch entscheidend ist, dass diesen Ankündigungen endlich Taten folgen. Die Wirtschaft kann sich keine weitere Hängepartie leisten.“ Kritisch sieht Tacke die geplanten Kaufanreize für Elektrofahrzeuge: „Statt mit Subventionen künstlich Nachfrage zu erzeugen, braucht es eine nachhaltige Industriepolitik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichert.“

Ebenfalls vage bleiben die Pläne beim Klimaschutz. „Klimaneutralität kann nur mit einer starken Industrie erreicht werden. Statt unrealistischer Vorgaben braucht es echte Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Leitmärkte für klimaneutrale Produkte sind ein richtiger Ansatz, doch entscheidend ist die Umsetzung – und die darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.“

Mit Blick auf die Sozialpolitik gibt es Licht und Schatten. „Flexiblere Arbeitszeiten sind ein richtiger Schritt, doch die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 setzt viele Betriebe unter Druck. Gerade für kleinere Unternehmen könnte das eine neue Belastungswelle auslösen. Wenn die Politik wirklich mehr Menschen in Arbeit bringen will, braucht es gezielte Anreize für Beschäftigung statt weiterer Kostensteigerungen.“

Auch die Finanzierung der Vorhaben bleibt eine offene Baustelle. „Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro klingt beeindruckend – doch wenn die Schuldenbremse gelockert wird, droht eine neue Belastung für Unternehmen und Steuerzahler. Statt neuer Schulden braucht es strukturelle Reformen, um Wachstum und Investitionen zu fördern.“

Die Koalitionsverhandlungen müssen nun zeigen, ob aus diesen Eckpunkten eine tragfähige wirtschaftspolitische Strategie entsteht. „Deutschland braucht ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität gleichermaßen sichert. Ein Weiter-so darf es nicht geben“, so Tacke.