Jahreswirtschaftsbericht 2025: Jetzt braucht Rheinland-Pfalz einen echten wirtschaftspolitischen Aufbruch!

LVU fordert konsequente Umsetzung von „Wirtschaft first“ und legt mit ihrer wirtschaftspolitischen Agenda konkrete Lösungen für die kommenden fünf Jahre vor

Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2025 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz erklärt LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke:

„Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt, was sich seit Längerem abzeichnet: Rheinland-Pfalz befindet sich wirtschaftlich in einer anhaltenden Schwächephase. Der erneute Rückgang der Wirtschaftsleistung ist kein weiterer kurzfristiger Dämpfer, sondern Ausdruck anhaltender struktureller Probleme am Standort. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Industrie – dem Rückgrat unserer Wertschöpfung. Wenn hier Dynamik verloren geht, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen im ganzen Land. Auch die Schwäche im Baugewerbe und die insgesamt stagnierende Beschäftigung zeigen: Die wirtschaftliche Basis gerät zunehmend unter Druck.

Unsere Unternehmen sind weiterhin innovativ und leistungsfähig. Das zeigt sich nicht zuletzt an der positiven Entwicklung im Außenhandel – selbst unter schwierigen globalen Rahmenbedingungen. Aber die Unternehmen stoßen zunehmend an Grenzen, die wir uns am Standort selbst setzen: hohe Energie- und Standortkosten, überbordende Bürokratie und zu langsame Verfahren. Deshalb haben wir bereits im Vorfeld der Landtagswahl deutlich gemacht: Rheinland-Pfalz braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein weiterer klarer Beleg dafür, dass wir mit dieser Einschätzung richtig liegen. Und dieser Kurswechsel ist nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch politisch gewollt. Laut unserer Wahlumfrage durch I war für rund 80 Prozent der Menschen im Land Wirtschaftspolitik ein wichtiges oder sehr wichtiges Kriterium für die Wahlentscheidung. Das ist ein eindeutiger Auftrag an die neue Landesregierung.

Gleichzeitig gibt es Anlass für vorsichtigen Optimismus. Die Entwicklung im Außenhandel und erste Umsatzzahlen der Industrie im Jahr 2026 zeigen, dass Wachstum möglich ist. Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, wieder stärker zu wachsen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Genau darauf muss sich die neue Landesregierung jetzt konzentrieren. Wirtschaftspolitik muss zur Priorität werden – ressortübergreifend und mit klarem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Was es jetzt braucht, ist ein entschlossenes und kohärentes Reformprogramm: international wettbewerbsfähige Energiepreise, spürbare Entlastungen für Unternehmen und einen konsequenten Bürokratieabbau.

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller und verlässlicher werden. Investitionen dürfen nicht länger durch jahrelange Verfahren ausgebremst werden. Gleichzeitig muss der Investitionsstau bei der Infrastruktur endlich aufgelöst werden – bei Straßen, Brücken und Schienen ebenso wie bei digitalen Netzen und Energieinfrastruktur. Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik. Entscheidend ist dabei auch, dass die Mittel aus Sondervermögen konsequent investiv, zielgerichtet und wachstumsorientiert eingesetzt werden.

Auch bei der Transformation braucht es einen klaren, wirtschaftlich tragfähigen Kurs. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unternehmen können die Transformation nur leisten, wenn sie Planungssicherheit haben und wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Ein zentraler Engpass bleibt zudem die Fachkräftesicherung. Hier braucht es endlich mehr Tempo – von der frühkindlichen Bildung über die berufliche Qualifizierung bis hin zu einer pragmatischen und beschleunigten Zuwanderung.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Mit unserer Agenda für die neue Legislaturperiode haben wir konkrete und umsetzbare Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorgelegt – für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie, eine moderne Verwaltung und eine starke Fachkräftebasis. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind seit Jahren bekannt – jetzt müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden.

„Wirtschaft first“ ist kein einseitiger Ansatz, sondern die Voraussetzung für alles andere: für Wachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit und eine erfolgreiche Transformation. Die neue Landesregierung muss diesen Auftrag jetzt konsequent annehmen und liefern.“