Koalitionsvertrag setzt richtige wirtschaftspolitische Signale – jetzt zählt die Umsetzung

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz sagt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):

„Dass sich CDU und SPD binnen sechs Wochen auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben und dabei Geschlossenheit zeigen, ist zunächst ein gutes Zeichen. Rheinland-Pfalz braucht jetzt Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und klare wirtschaftspolitische Prioritäten.

Der Koalitionsvertrag trägt an vielen Stellen eine erkennbare wirtschaftspolitische Handschrift im Sinne unserer Forderung ‚Wirtschaft first‘. Das ist ein positives Signal für die Unternehmen im Land. Wettbewerbsfähigkeit, schnellere Genehmigungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Infrastruktur, Fachkräftesicherung und bezahlbare Energie werden ausdrücklich adressiert.

Deutliche positive Signale sehen wir auch in der Klimapolitik, bei der Fachkräfteeinwanderung und im Bildungsbereich, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Schule, beruflicher Bildung und Wirtschaft. Gerade beim Klimaschutzgesetz wurde eine zentrale LVU-Forderung aufgegriffen: Die Zielerreichung des Klimaneutralitätsziels 2040 soll schneller überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Realismus und Planbarkeit für die Wirtschaft.

Beim bürokratiegeladenen Landestariftreuegesetz sind wir allerdings gespannt, wie die neue Landesregierung die angekündigte Weiterentwicklung dieses Gesetzes mit ihrem Versprechen von Entbürokratisierung und Entlastung in Einklang bringen will. Hier darf es keine zusätzlichen Belastungen, Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen geben.

Klar ist: Die Zeit drängt und der Druck ist hoch. Rheinland-Pfalz muss die Wettbewerbsfähigkeit seines Wirtschaftsstandorts zurückgewinnen, Abwanderung verhindern und weiterem Stellenabbau in unserem industriellen Kern entgegenwirken. Entscheidend wird deshalb sein, dass aus den richtigen Ankündigungen jetzt schnell konkrete Maßnahmen werden.“