Landesklimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung!
Zur heute im Ministerrat beschlossenen Novelle des Landesklimaschutzgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU), Karsten Tacke:
„Die geplante Novelle des Landesklimaschutzgesetzes ist das Paradebeispiel einer politischen Mogelpackung. Durch unrealistische Ziele, nicht tragfähige Grundannahmen und fehlende Zuständigkeiten des Landesgesetzgebers wird weder der Klimaschutz vorangetrieben noch die Wirtschaft bei ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützt. In dieser Form ist es ein untaugliches Gesetz, das wir grundsätzlich ablehnen.
Mit dem bundesweit schärfsten Klimaschutzgesetz will Rheinland-Pfalz fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral sein – eine Zielsetzung, die vor allem auf der Annahme basiert, dass der Wald als CO2-Senke fungiert. Doch klar ist: Unser Wald kann die notwendigen Mengen CO2 längst nicht mehr speichern. Hinzu kommt, dass das Land kaum einen rechtlichen Hebel besitzt, um die gesteckten Klimaziele mit den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu flankieren. Durch diese Fehlsteuerung ist das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt – und am Ende soll die Wirtschaft für die verfehlte politische Zielsetzung haften.
In einer Zeit, in der wir für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts und vieler Arbeitsplätze kämpfen müssen, ist eine derart unnötige Zusatzbelastung völlig fehl am Platz. Was wir stattdessen brauchen, sind wirksame Gesetze, die uns bei der Energiewende und dem Klimaschutz tatsächlich voranbringen: den Ausbau von Stromnetzen sowie von Kapazitäten für ausreichend bezahlbaren Grünstrom und eine zeitgemäße Tank- und Ladeinfrastruktur. Ohne eine grundlegende Überarbeitung bleibt dieses Gesetz nur eine bürokratiegeladene Mogelpackung, die weder dem Klimaschutz noch dem Wirtschaftsstandort in irgendeiner Weise dient.“
