Statements

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Landessolargesetzes äußert sich Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, folgendermaßen: „Wir halten die Installation von Solaranlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten für einen sinnvollen Schritt, um den Energiebedarf CO2-neutral zu decken. Allerdings wären uns Anreize lieber gewesen als Pflichten.“„Es muss ausgeschlossen werden, dass durch das Solargesetz Baugenehmigungen abgelehnt werden oder sich die Genehmigungsdauer verlängert. Auch der bürokratische Aufwand muss verhältnismäßig bleiben.“„Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die es in einer Verordnung zu regeln gilt. Besonderen Wert legen wir hierbei auf die Konkretisierung der Ausnahmetatbestände. Wir begrüßen, dass neben dem Klimaministerium die betroffenen Ressorts, Wirtschafts- und Innenministerium, mit eingebunden werden, damit die unterschiedlichen Aspekte Berücksichtigung finden.“„Die Unternehmen brauchen […]

Zur angekündigten Angebotspflicht von Selbsttests für Unternehmen äußert sich Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die Angebotspflicht für Unternehmen ist ein politischer Akt der Verzweiflung. Nach misslungener Impfstoffbeschaffung, nutzloser Corona Warn App und einem gescheiterten Osterlockdown wartet die Bundesregierung nun mit einer einseitigen Verpflichtung auf. Laut RKI konnten in der letzten Woche 92 Prozent der Infektionen keinem Ansteckungsort zugeordnet werden. 15 Monate nach Pandemieausbruch tappt die Politik immer noch im Dunkeln.“„Private Teststationen müssen wegen fehlender Finanzierung schließen. Eine große Teststrategie fehlt weiterhin. Die Bundesregierung verliert sich im Kleinklein, während die Menschen zunehmende Freiheitseinschränkungen hinnehmen müssen.“ „Nun sollen […]