100 Tage Landesregierung: Jetzt zählt, was bei den Unternehmen ankommt

LVU-Präsident Heger: Bürokratieabbau ist wichtiges Signal – Wettbewerbsfähigkeit muss Maßstab des Regierungshandelns werden.

Nach der 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):

„Die Landesregierung hat deutlich gemacht, welche Schwerpunkte sie in den kommenden Monaten setzen will. Gerade bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Investitionen sehen wir wichtige und richtige Ansätze. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus schnell konkrete Verbesserungen für die Unternehmen entstehen.

Besonders die Ankündigung, landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich abzuschaffen und nur dort beizubehalten, wo sie wirklich notwendig sind, ist ein starkes Signal. Entscheidend ist die Umsetzung: Am Ende müssen tatsächlich weniger Formulare, weniger Nachweise und weniger Doppelprüfungen stehen. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, sollten Unternehmen nicht immer wieder neu liefern müssen. Wir brauchen einen messbaren Netto-Abbau von Bürokratie und deutlich schnellere digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Neue Belastungen dürfen Entlastungen an anderer Stelle nicht wieder aufzehren.

Die wirtschaftliche Ausgangslage lässt keine langen Anlaufzeiten zu. Rheinland-Pfalz befindet sich seit Längerem in einer Schwächephase, insbesondere die Industrie steht unter erheblichem Druck. Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Voraussetzung für Beschäftigung, soziale Sicherheit, Transformation und einen handlungsfähigen Staat. Wettbewerbsfähigkeit muss deshalb ressortübergreifend Maßstab des Regierungshandelns sein.

Auch die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten müssen konsequent genutzt werden. Rheinland-Pfalz hat erheblichen Nachholbedarf bei Straßen, Brücken, digitalen Netzen und Energieinfrastruktur. Die verfügbaren Mittel müssen zielgerichtet, wachstumsorientiert und möglichst schnell in konkrete Projekte fließen. Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik.

Bei der Klimapolitik erwarten wir einen realistischen und wirtschaftlich tragfähigen Kurs. Die vorgezogene Überprüfung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist deshalb richtig. Klimapolitische Ziele müssen sich an technischer Machbarkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit messen lassen.

Ein konkreter Prüfstein für den Anspruch, Unternehmen zu entlasten, wird die geplante Novelle des Landestariftreuegesetzes. Tarifautonomie und die Vielfalt bestehender Tarifverträge müssen gewahrt bleiben. Gleichzeitig dürfen öffentliche Investitionen nicht durch zusätzliche Kosten ausgebremst und Unternehmen nicht mit neuen Nachweis- und Kontrollpflichten belastet werden. Es wäre widersprüchlich, einerseits Bürokratieabbau zum Schwerpunkt zu erklären und andererseits neue Bürokratie zu schaffen.

Unsere Erwartung für die kommenden Monate ist deshalb klar: Die Richtung stimmt an wichtigen Stellen – jetzt muss die Umsetzung folgen. Wir werden die Landesregierung konstruktiv unterstützen, wo sie den Standort stärkt, und ebenso klar benennen, wo neue Belastungen diesem Ziel entgegenstehen. Entscheidend ist, was von den angekündigten Veränderungen tatsächlich bei den Unternehmen ankommt.“