Gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus

Sozialpartner DGB, LVU und KAV RP: Rechtsextreme schaden Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft

Die correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politikerinnen und anderen Rechtsextremen haben eine Welle des Protestes gegen die Partei im Besonderen und gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen ausgelöst. Bei dem konspirativen Treffen ging es darum, Menschen aus Deutschland zu deportieren und zu einem Europa der Nationalstaaten zurückzukehren. Rechtsextremer Sprachjargon, der uns mit Schrecken an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Viel zu lange gab es eine schweigende Mehrheit von Demokratinnen, die das Gebaren von AfD-Politiker*innen zwar kritisch beäugte, aber nicht laut wurde. Das hat sich nun geändert: Hunderttausende gehen dieser Tage auf die Straßen und machen ihrem Unmut darüber Luft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV RP) unterstützen aus voller Überzeugung die friedlichen Demonstrationen. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung keinen Unterschied machen. Das gilt im Privaten genauso wie am Arbeitsplatz im Unternehmen. In der Sozialpartnerschaft tragen wir durch unseren Einsatz für eine starke Wirtschaft, für eine bürgernahe Verwaltung und verlässliche Daseinsvorsorge und für gute Arbeitsbedingungen maßgeblich zum gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt bei. Für uns ist deshalb klar: Wer Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und andere Teile unserer Bevölkerung betreibt und Abschottung und Ausgrenzung propagiert, schadet der Gesellschaft, der Demokratie und nicht zuletzt dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zum einen sind wir in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass Menschen aus aller Welt gerne zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Zum anderen fußt unsere Wirtschaftskraft bekanntermaßen auf unseren Exporten. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir in Unternehmen, Verwaltungen und darüber hinaus eine Kultur des Willkommens und des interkulturellen Miteinanders pflegen. Wenn wir auch künftig zu Hause und weltweit erfolgreich sein wollen, müssen wir grundlegende Werte wie Offenheit, Toleranz und Respekt im Umgang miteinander nicht nur nach innen, sondern auch nach außen leben und verkörpern.

Dabei sind wir auch auf verlässliche Partnerschaften auf allen politischen Ebenen angewiesen, die ohne Wenn und Aber zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wir brauchen gerade in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik tragfähige Lösungsvorschläge statt rechter Parolen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen werden für Rheinland-Pfalz richtungsweisend sein. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam staatspolitische Verantwortung übernehmen und uns gegen die Feinde unserer Freiheit, unserer Werte und unserer Demokratie stellen. Diese Verantwortung kann man auch bei einer Demonstration auf der Straße wahrnehmen.

Die gemeinsame Resolution finden Sie hier als PDF zum Download: