Landtagsdebatte zur Planungsbeschleunigung ist wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort

Zur Aktuellen Debatte „Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“ sagt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU), Karsten Tacke:

„Es ist ein wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort, dass sich der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Planungsbeschleunigung beschäftigt hat. Die deutsche Industrie befindet sich weiterhin in einer konjunkturellen Flaute. Das belegen jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die einen unerwartet hohen Rückgang der industriellen Gesamtproduktion um 1,4 Prozent im September zeigen. Als bedeutender Industriestandort müssen wir in Rheinland-Pfalz diese Entwicklungen genau im Blick behalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Landtag und Landesregierung die Standortpolitik bis zum Ende der Legislatur in den gemeinsamen wirtschaftspolitischen Fokus nehmen.

Vor allem kommt es jetzt darauf an, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Planungsbeschleunigung zügig umgesetzt werden. Dazu zählt eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten ebenso wie einfachere Genehmigungen von Industrieanlagen und nicht zuletzt die Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte. Dann bin ich zuversichtlich, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft gut durch diese schwierige Phase kommen wird.“