Zur geplanten Ernennung von Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister: „Unser Sozialstaat braucht eine Generalüberholung – und keinen weiteren Aufschub“
Zur vorgesehenen Ernennung von Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales erklärt Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):
„Wir kennen Alexander Schweitzer aus vielen Jahren des engen und vertrauensvollen Austauschs zu arbeits- und sozialpolitischen Fragen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein erfahrener Politiker, der die Herausforderungen seines künftigen Ressorts ebenso kennt wie die Perspektiven der Arbeitgeber und die Bedeutung einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Wir haben den Dialog mit ihm stets geschätzt. Dieses Wissen und diese Erfahrung wird er in Berlin brauchen. Denn die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind gewaltig.
Unser Sozialstaat braucht eine Generalüberholung – und keinen weiteren Aufschub. Die Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege muss endlich auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht immer weiter steigen. Gleichzeitig brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung ermöglicht, statt sie durch zusätzliche Kosten und immer neue Vorgaben zu erschweren. Deutschland kann sich einen Sozialstaat, dessen Finanzierung die wirtschaftliche Basis zunehmend überfordert, auf Dauer nicht leisten.
Die Lage ist ernst: Unsere Unternehmen stehen unter massivem Druck. Hohe Arbeitskosten, steigende Sozialabgaben und der anhaltende Strukturwandel gefährden Investitionen und Arbeitsplätze. Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht aber zwingend eine leistungsfähige Wirtschaft. Wer soziale Sicherheit dauerhaft gewährleisten will, muss dafür sorgen, dass sich Arbeit, Leistung und Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Es wird deshalb nicht reichen, die bestehenden Probleme mit immer mehr Geld zuzudecken. Wir brauchen den politischen Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Die Menschen und Unternehmen in unserem Land erwarten jetzt Ergebnisse statt weiterer Ankündigungen. Gerade die jüngsten Wahlergebnisse und das Erstarken der politischen Ränder müssen ein Weckruf sein. Wenn die demokratische Mitte ihre Handlungsfähigkeit nicht unter Beweis stellt, verspielt sie weiter Vertrauen. Alexander Schweitzer übernimmt ein Ressort, in dem sich entscheiden wird, ob Deutschland zu echten Reformen noch fähig ist. Die Zeit des Vertagens muss vorbei sein.“