Statements

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nehmen der DGB Rheinland-Pfalz, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV RP) gemeinsam Stellung: Die Deutschen wählen den Bundestag. So steht es im Grundgesetz. Nur die Menschen, die zur Wahl aufgerufen sind, entscheiden darüber, welche Politik eine künftige Parlamentsmehrheit gestaltet. Wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird, wird nicht im Ausland entschieden – vor allem nicht durch besonders reiche, besonders mächtige oder besonders aggressive Leute. Diese Wahl und die daraus folgenden Entscheidungen in Berlin wirken sich aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aus. Sie werden […]

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) unterstützt den heutigen bundesweiten Wirtschaftswarntag, um auf die zunehmend kritische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit mehr als 140 Verbänden und über 200 Unternehmen fordert die LVU entschlossene Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wachstumsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Heger: Weckruf für ReformenDazu erklärt LVU-Präsident Johannes Heger: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Explodierende Energiekosten, lähmende Bürokratie und steigende Steuern treiben Unternehmen und Arbeitsplätze – auch in Rheinland-Pfalz – an den Rand des Abgrunds. Seit rund einem Jahrzehnt stagniert unser Wachstum und wir riskieren, den wirtschaftlichen Erfolg, den […]

Zur heute im Ministerrat beschlossenen Novelle des Landesklimaschutzgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU), Karsten Tacke: „Die geplante Novelle des Landesklimaschutzgesetzes ist das Paradebeispiel einer politischen Mogelpackung. Durch unrealistische Ziele, nicht tragfähige Grundannahmen und fehlende Zuständigkeiten des Landesgesetzgebers wird weder der Klimaschutz vorangetrieben noch die Wirtschaft bei ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützt. In dieser Form ist es ein untaugliches Gesetz, das wir grundsätzlich ablehnen. Mit dem bundesweit schärfsten Klimaschutzgesetz will Rheinland-Pfalz fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral sein – eine Zielsetzung, die vor allem auf der Annahme basiert, dass der Wald als CO2-Senke fungiert. Doch klar ist: Unser Wald […]

Zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen sagt der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Johannes Heger: „Donald Trump hat die Wahl deutlich für sich entschieden. Das müssen wir anerkennen, auch wenn sich in Rheinland-Pfalz viele Menschen ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Der drohende wirtschaftspolitische Kurswechsel in den USA, besonders mögliche neue Zölle, weckt vor allem mit Blick auf unsere Wirtschaft große Sorgen. Die engen Handelsbeziehungen mit den USA sind gerade für die exportorientierten rheinland-pfälzischen Kernindustrien essenziell und durch solche Maßnahmen gefährdet. Es liegt im Interesse von Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa, den Dialog mit den USA offen und konstruktiv fortzuführen, um Strafzölle zu […]

Anlässlich der heutigen Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Ernennung von Dörte Schall zur neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung gratuliert der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Johannes Heger: „Ich gratuliere Alexander Schweitzer herzlich zu seiner erfolgreichen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Für die Ausübung dieses wichtigen und zugleich herausfordernden Amtes wünsche ich ihm im Namen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land viel Erfolg. Wir kennen Alexander Schweitzer sehr gut aus unserer bisherigen Zusammenarbeit und wissen, wofür er steht. Wir sind davon überzeugt, dass er sich als Ministerpräsident ebenso wie seine Vorgängerin […]