Steffen Jans

DGB, LVU, IG Metall und IG BCE legen ein gemeinsames Positionspapier zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes vor. Die Botschaft ist klar: Der aktuelle Entwurf bringt dem Klima nichts – gefährdet aber massiv den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke: „Dieses Gesetz schadet uns selbst. Es verfolgt parteipolitisch motivierte Klimaziele, die weder zum Bund noch zur EU passen – und ignoriert dabei jede ökonomische Realität. Statt Investitionen auszulösen, vertreibt es sie. Statt Arbeitsplätze zu sichern, gefährdet es sie. Ohne dem Klima auch nur messbar zu nützen. Die Klimaziele basieren auf längst überholten Daten. Die CO2-Speicherfähigkeit des Waldes wird überschätzt, der Energiebedarf […]

Zur ersten Beratung über die Novelle des Landesklimaschutzgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag warnt die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) erneut eindringlich vor den schädlichen Folgen dieses untauglichen Vorhabens. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke erklärt dazu: „Die Wirtschaft trägt Verantwortung für den Klimaschutz. Was wir aber nicht mittragen können, ist ein Gesetz, das auf unrealistischen Zielvorgaben, veralteten Zahlen und falschen Annahmen basiert – und am Ende nichts bewirkt, außer massiven Schaden für unseren Wirtschaftsstandort und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als der Bund, zehn Jahre früher als die EU. Wer ein derartiges Ziel verfolgt, ohne einen […]

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte warnt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), vor einer Eskalation im transatlantischen Handel und den Folgen für Rheinland-Pfalz: „Die angekündigten Zölle sind ein beispielloser Angriff auf den freien Welthandel – mit spürbaren Folgen auch für Rheinland-Pfalz. Diese protektionistische Eskalation entbehrt jeder wirtschaftlichen Vernunft. Zölle schaden langfristig beiden Seiten – sie gefährden Wohlstand, Innovationen und Arbeitsplätze dies- und jenseits des Atlantiks. Rheinland-Pfalz ist als exportstarkes Industrieland besonders betroffen: Laut Statistischem Landesamt wurden 2023 Waren im Wert von 6,1 Milliarden Euro in die USA exportiert – das entspricht rund […]

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) gratuliert Philipp Fernis zu seiner heutigen Ernennung zum neuen Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Hierzu erklärt LVU-Präsident Johannes Heger: „Mit Philipp Fernis übernimmt ein erfahrener Parlamentarier und Jurist das Amt, der bereits in der vergangenen Legislatur als Justizstaatssekretär tätig war und zuletzt als Vorsitzender der FDP-Fraktion den Dialog mit der Wirtschaft aktiv gesucht hat. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand. Zugleich trauert die rheinland-pfälzische Wirtschaft um den ehemaligen Justizminister Herbert Mertin, der sich über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung für seine sachliche und verlässliche Arbeit verdient hat. Auch dem […]

Einschätzung der LVU zum Sondierungspapier von Union und SPD: Nach Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD liegen erste wirtschaftspolitische Eckpunkte für eine mögliche Koalition vor. Die Pläne zur Senkung der Stromsteuer, zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Automobilindustrie setzen wichtige Impulse. Doch ob dies ausreicht, um den Standort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bleibt fraglich. Auch in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie beim Klimaschutz bleiben viele Fragen offen. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke betont: „Die Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer ist überfällig. Auch der angekündigte Bürokratieabbau ist ein positives Signal. Doch entscheidend ist, dass diesen Ankündigungen endlich […]